In Gänserndorf sorgte die Diskussion um die Abrechnung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) für einige Aufregung im Gemeinderat. Der ÖVP-Stadtrat Mathias Bratengeyer berichtete den Mandataren, dass die Gesamtkosten der Anlage 880.000 Euro betrugen, was 3,97 Prozent unter dem ursprünglich veranschlagten Betrag von 916.000 Euro liegt. Diese erfreuliche Nachricht wurde jedoch schnell von anderen Themen abgelöst, insbesondere der neuen Preisgestaltung der örtlichen Deponie.
Ab dem 1. Oktober werden die neuen Preise für das Altstoffsammelzentrum in Kraft treten. Während die Grünen mit den neuen Tarifen weitgehend einverstanden waren, regten sie an, dass Privatpersonen kleinere Entsorgungen vornehmen dürfen sollten, etwa defekte Autoscheinwerfer. Stadtrat Bratengeyer wies darauf hin, dass solche Teile im Restmüll entsorgt werden müssten, sollten sie nicht den Platz in den vorgegebenen Abfallsystemen finden. Die Komplexität des Themas zeigte sich in den weiteren Diskussionen.
Die Herausforderung der Abfallklassifizierung
Die Grünen brachten vor, dass sie nicht möchten, dass diese Teile bei der Flurreinigung wieder auftauchen. Beate Kainz, Stadträtin der Grünen, nannte Beispiele aus Mehrparteienhäusern, wo häufig wenig Platz in den Mülltonnen vorhanden sei. „Wir wollen diese Teile nicht wiederfinden müssen“, appellierte sie an die Rentabilität und praktische Umsetzbarkeit ihrer Idee.
Daraufhin meldete sich ÖVP-Gemeinderat Stephan Sadil zu Wort und ließ durchblicken, dass die Verantwortung für die Müllentsorgung in Mehrparteienwohnungen gut organisiert sein sollte: „Wenn der Restmüll nicht ausreicht, dann hat die Hausverwaltung einen Fehler gemacht“, fügte er pragmatisch hinzu. Auch Stadtrat Bratengeyer stellte klar, dass Bürger bei der Gemeinde zusätzliche Restmüllsäcke anfordern können, falls sie nicht mit ihrer Tonne auskommen.
Unklare Definitionen und abgelehnte Anträge
Ein weiterer Punkt der Diskussion war die Frage nach den genauen Spezifikationen: Was genau soll als „klein“ gelten? Der Mandatar Rudolf Stöger von der ÖVP forderte von den Grünen eine klare Definition, was es in der Praxis bedeutet, dass nur kleinere Mengen auf der Deponie entsorgt werden dürften. „Sollen wir das in Zentimetern und Größen definieren?“ fragte er, um die notwendige Klarheit in der Regelung sicherzustellen.
Der Antrag der Grünen wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister René Lobner entschloss sich, einen alternativen Vorschlag zur Abstimmung zu bringen, der von den meisten Gemeinderäten unterstützt wurde. Lediglich die SPÖ enthielt sich bei der Abstimmung.
Die Debatte zeigt deutlich, dass die Entsorgung von Abfall, insbesondere von Autoteilen, ein vielschichtiges Problem ist. Die Herausforderung besteht nicht nur in den logistischen Aspekten der Entsorgung, sondern auch in der Notwendigkeit, klare und praktikable Regelungen zu schaffen, die den Bedürfnissen der Zivilgesellschaft Rechnung tragen.
