Die neue 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgt für scharfe Kritik seitens der FPÖ in Niederösterreich. LH-Stellvertreter Verkehrslandesrat Udo Landbauer bezeichnet die Verkehrspolitik als „giftgrün“ und argumentiert, dass sie den Autofahrern schadet. Laut Landbauer müssen Pendler und Eltern ab sofort in Ortschaften mit Tempo 30 fahren, nur weil eine „Klimaaktivistin“ ihren CO2-Reduktionskreuzzug fortsetzt. Landbauer wirft der Verkehrsministerin vor, den Individualverkehr auszubremsen und wichtige Verkehrsprojekte für den Autoverkehr zu vernachlässigen.
Ein Problem sieht Landbauer in den „schwammigen Null Acht Fünfzehn-Formulierungen“ der Novelle, die es den Gemeinden ermöglichen, das Tempolimit nahezu beliebig zu reduzieren. Darüber hinaus sind die Gemeinden nun befugt, selbst Radarkontrollen durchzuführen. Landbauer betrachtet dies als Schikane gegenüber Autofahrern und fordert ein sofortiges Ende dieser Maßnahmen. Die FPÖ Niederösterreich möchte die CO2-Strafsteuer und die NoVA abschaffen sowie das Kilometergeld und Pendlerpauschal verdoppeln.
Landbauer appelliert an alle Autofahrer, bei den bevorstehenden Wahlen am 29. September ihre Meinung gegenüber der schwarz-grünen Regierung zu äußern und diese als autofahrerfeindlich empfundene Politik abzuwählen. Die FPÖ sieht sich als einzige Lobby der Autofahrer und Pendler und beabsichtigt, Lenker zu belohnen anstatt zu bestrafen.
Die neue StVO-Novelle, die ab dem 1. Juli gilt, hat also eine hitzige Diskussion über die Verkehrspolitik in Niederösterreich entfacht. Die kontroversen Positionen der FPÖ stehen im Gegensatz zu den Bemühungen der Verkehrsministerin, CO2-Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wähler bei den kommenden Wahlen positionieren und ob sich die Kritik der FPÖ in politischen Maßnahmen niederschlägt.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen
