Die politische Situation in Niederösterreich wird zunehmend kritischer: Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, äußert scharfe Kritik an der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der schwarz-blauen Landesregierung. In Anbetracht der bevorstehenden Landtagssitzung bemängelt Krismer, dass die Regierungsparteien seit mehr als 700 Tagen in einer Phase der Arbeitsverweigerung verharren. „Statt zukunftsorientierter Politik stehen politische Inszenierungen und heiße Luft auf dem Programm“, so Krismer.
Besonders alarmierend sei die Führungsschwäche von Mikl-Leitner, die ihrer Meinung nach nicht mehr als aktive Führerin agiere, sondern vorgeführt werde – konkret von Udo Landbauer und der FPÖ. „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verdienen eine Führungspersönlichkeit, die Mut beweist, Innovation fördert und das Land in eine bessere Zukunft lenkt“, erklärt Krismer. In dieser Hinsicht fordern die Grünen personelle Konsequenzen von der ÖVP, um wieder politischen Handlungsspielraum zu gewinnen. Laut Krismer mangelt es an politischem Gestaltungswillen und Mut, um den aktuellen Herausforderungen – darunter Bodenschutz, Artenschutz sowie Gesundheits- und Wirtschaftspolitik – realistisch begegnen zu können.
Politische Wende gefordert
Mit Nachdruck fordert Krismer eine politische Wende zur Reduzierung des Stillstands und zur Förderung des Fortschritts in Niederösterreich. „Die ÖVP sollte über personelle Konsequenzen nachdenken, wenn sie ihre politische Handlungsfähigkeit zurückerlangen will,“ hebt die Grünen-Politikerin hervor. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Opposition ihre Position als Treiber relevanter Themen im Landtag einnimmt, während die Regierungsparteien weniger Initiativen setzen, wie noe.gruene.at berichtet.
Die Grünen präsentieren sich damit als proaktive Kraft an der politischen Front und zeigen auf, dass der Wandel nicht mehr aufgeschoben werden darf. Die Notwendigkeit für eine effektive und zukunftsorientierte Politik wird in diesen kritischen Zeiten immer deutlicher.
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