Ein bedeutendes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat die FPÖ Niederösterreich in ihrem Rechtsstreit gegen das Satiremedium „Die Tagespresse“ bestätigt. FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits verkündete den klaren Sieg, der die verbreitete Fälschung von Wirtebriefen als rechtswidrig einstuft. „Auch ein Satiremedium kann nicht einfach unter dem Deckmantel der Satire Unwahrheiten verbreiten und Gastwirte täuschen“, erklärte Murlasits. Demnach muss „Die Tagespresse“ künftig jegliche falsche Veröffentlichung im Namen der FPÖ NÖ unterlassen, wie OTS berichtete.
Folgen der Klage
Das Urteil verpflichtet die Tagespresse außerdem zur Deckung der Kosten für die Veröffentlichung des Urteils in verschiedenen Printausgaben und zu den Prozesskosten der FPÖ. Murlasits kommentierte dies schmunzelnd als „ein teurer Spaß“. Der Fall zeigt, dass die FPÖ entschlossen bleibt, gegen Fake News und Falschmeldungen vorzugehen, um die politische Debatte auf vertrauenswürdige Grundlagen zu stellen. Diese Entscheidung kommt passend zur bevorstehenden Landtagswahl, deren Vorbereitungen in Niederösterreich intensiv laufen.
Wie NÖN berichtet, bereiten sich auch andere Parteien intensiv auf den Wahlkampf vor. Vor allem Themen wie Teuerung und Klimaschutz stehen im Fokus, während Wahlplakate das Bild der Landschaft prägen werden. Die Parteien haben Budgets von bis zu sechs Millionen Euro für ihre Kampagnen eingeplant, was die Relevanz der aktuellen politischen Entwicklungen unterstreicht. Diese Prügel für die Tagespresse könnte zudem Auswirkungen auf das Vertrauen in die Medienlandschaft in einem hart umkämpften Wahlkampf haben.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
