FPÖ-Murlasits fordert härtere Strafen für Klimakleber – Regierung muss handeln

Die Untätigkeit der Bundesregierung im Umgang mit Klimaklebern erreicht ein neues Level. Seit Monaten tanzen die Chaoten den politisch Verantwortlichen auf der Nase herum. Bis heute fehlen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um Klimakleber konsequent hinter Schloss und Riegel zu bringen. Dies kommentiert Alexander Murlasits, der Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich. Murlasits bezieht sich dabei auf den nervösen Rundumschlag des ÖVP-Abgeordneten Minnich. Weiter betont Murlasits, dass die Polizisten hervorragende Arbeit leisten. Das eigentliche Problem sei jedoch die schwarz-grüne Regierung, die immer mehr zum Fansektor der Klimakleber mutiere, anstatt mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen.

Um dem entgegen zu wirken, hat der Niederösterreichische Landtag bereits im September 2023 einen gemeinsamen Antrag von FPÖ und ÖVP für härtere Strafen für Klimakleber beschlossen. Damit wurde ein klares Signal aus Niederösterreich für einen neuen gerichtlichen Straftatbestand für Klima-Kleber gesetzt. Dieser soll die Verhängung von Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten und im Wiederholungsfall von bis zu einem Jahr ermöglichen.

Murlasits fordert, dass die Regierung ihre „Show-Politik“ einstellen und endlich zu Taten schreiten soll. Es könne nicht sein, dass die fleißigen und anständigen Menschen permanent von einer kleinen Gruppe auf dem Weg zur Arbeit tyrannisiert werden.

Folgende Tabelle zeigt einen kurzen Überblick über die Strafen, die bisher für Klimakleber gelten:

Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen der FPÖ und ÖVP für härtere Strafen für Klimakleber umgesetzt werden. In der Pressemeldung wurde nicht erwähnt, wie die schwarz-grüne Regierung auf den Antrag reagieren wird. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich in den kommenden Wochen und Monaten weitere Entwicklungen ergeben werden.

Quelle: FPÖ Niederösterreich Landtagsklub / ots

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