Vereine, die sich für Menschen mit Impfschäden oder Long Covid einsetzen, können in Niederösterreich Förderungen aus dem Covid-Fonds beantragen. Bekanntermaßen gründete der umstrittene Martin Rutter dutzende Vereine, was nun zur Prüfung seiner Förderanträge durch die FPÖ PULS 24 führte.
Die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich hat 31,3 Millionen Euro für den Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen vorgesehen. Teile dieser Mittel sollen auch an Vereine gehen, die sich für Menschen mit Schäden durch Covid-19-Impfungen oder Erkrankungen einsetzen, sowie für Kinder und Jugendliche.
Ein Verein kann bis zu 5.000 Euro pro Projekt beantragen, wobei maximal drei Projekte eingereicht werden können. Die Förderung umfasst beispielsweise Kosten für Kinderbetreuer oder Referenten, ohne konkrete inhaltliche Vorgaben.
Die NEOS stellten fest, dass Martin Rutter mindestens 21 Vereine in Niederösterreich angemeldet hat, bei denen er als Obmann eingetragen ist. Dies führte zu Spekulationen, dass die Vereinsgründungen möglicherweise darauf abzielen, Steuergelder aus dem Fonds zu erhalten und eine parteinahe Begünstigung zu betreiben, was von verschiedenen politischen Parteien kritisiert wurde.
Als Reaktion auf die Vorwürfe kündigte die FPÖ eine „Sonderprüfung“ der Förderanträge an. Es besteht der Verdacht, dass die Höchstgrenze pro Verein durch spezielle Konstruktionen umgangen wird. Bisher ist noch kein Geld geflossen, und es wurde nur eine lose Förderzusage gegeben.
Insgesamt haben 27 Vereine Förderungen beantragt, wobei fünf davon auf Rutter zurückzuführen sind. Die FPÖ betont, dass der Landesrechnungshof den gesamten Prozess der Auszahlungen aus dem Covid-Hilfsfonds begleiten wird, um Missbrauch zu vermeiden.
