In Niederösterreich wurde ein neues Verfahren zur Bekämpfung von Rasern eingeführt. Wie oe24.at berichtet, sind seit März des letzten Jahres die Abnahme von Fahrzeugen und deren Versteigerung bei schweren Geschwindigkeitsüberschreitungen möglich. In einer ersten Maßnahme wurden insgesamt 42 Autos beschlagnahmt, von denen bislang nur vier versteigert wurden. Die behördliche Einziehung erfolgt bei Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet oder mehr als 90 km/h außerhalb.
Ein Beispiel, das die Ernsthaftigkeit der Maßnahmen unterstreicht, ist ein Fahrer, der auf der Südautobahn bei Biedermannsdorf mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 118 km/h erwischt wurde. Bei einer Versteigerung verfallener Fahrzeuge fließen 70 Prozent des Erlöses in den Verkehrssicherheitsfonds, während der verbleibende Betrag an die zuständigen Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Bezirkshauptmannschaften, geht.
Neuregelungen zur Fahrzeugbeschlagnahme
Ab dem 1. März 2024 können Fahrzeuge, die extremen Geschwindigkeitsverstößen unterliegen, dauerhaft beschlagnahmt und verkauft werden. Diese Regelung wurde im Juli 2023 vom Parlament beschlossen und stellt einen weiteren Schritt zur Bekämpfung von Verkehrssündern dar. Laut den Informationen von kfv.at erfolgt die Beschlagnahme zunächst vorläufig durch die Polizei, bevor die Behörde innerhalb von zwei Wochen über den endgültigen Verfall entscheidet.
Wenn das Fahrzeug für verfallen erklärt wird, kann die Behörde über dessen Verwertung entscheiden. Hierbei ist die Behörde die einzige Instanz, die über beschlagnahmte Fahrzeuge verfügen darf. Kommt es zu Wiederholungsfällen, drohen nochmals strengere Strafen. Die Lenkverbote können ausgestellt werden, und für den Fall eines Verstoßes gegen diese ist mit Geldstrafen zwischen 700 und 2.200 Euro zu rechnen.
Sicherheitslage im Straßenverkehr
Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird durch die aktuellen Unfallstatistiken untermauert. 2023 gab es in Deutschland rund 2.519.525 Verkehrsunfälle und 2.839 Verkehrstote, wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) berichtet. Über zwei Drittel der Unfälle ereigneten sich innerorts, häufig mit Radfahrenden und Fußgängern als Geschädigten. Trotz eines Rückgangs der Verkehrstoten in den letzten Jahrzehnten zeigt ein Anstieg der tödlich verunglückten Fußgänger, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Die „Vision Zero“ des BMDV hat zum Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Hierfür werden jährlich 15,4 Millionen Euro in Präventionsprogramme investiert. Innovative Projekte wie „COLLISION ZERO“, das sich auf die Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen konzentriert, sowie „KISStra“, welches die Verkehrssicherheit auf Autobahnen verbessern soll, sind Teil dieser Initiative. Beide Projekte nutzen moderne Technologien, um Gefahrenstellen zu identifizieren und eine sorgfältige Überwachung der Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen.
Die Entwicklungen in Niederösterreich sowie die allgemeinen Sicherheitsstrategien in Deutschland zeigen, dass die Bekämpfung von Rasern und die Verbesserung der Verkehrssicherheit weiterhin höchste Priorität haben müssen.
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