In der Sitzung des NÖ Landtages wurden zwei Tagesordnungspunkte behandelt, nämlich die Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes sowie der Jahresbericht 2023 des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) äußerte sich positiv zum Bericht und betonte die Bedeutung von Unternehmertum und Wirtschaftserfolg in Niederösterreich. Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) hingegen kritisierte die Wirtschaftspolitik der Landesregierung und machte insbesondere auf die schlechte Entwicklung der Forschungsquote aufmerksam. Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) machte die Sorge um das Aussterben der österreichischen Wirtshäuser und den Rückgang der Betriebsübernahmen durch junge Menschen zum Thema. Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) lobte die internationale Wettbewerbsfähigkeit der niederösterreichischen Unternehmen und betonte positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) hob hervor, dass trotz des rückläufigen globalen Warenhandels die österreichischen Warenexporte gestiegen seien und Niederösterreich das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Österreich habe. Die Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes wurde einstimmig angenommen, während der Jahresbericht 2023 des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds von VP, FP und Neos befürwortet wurde, Grüne hingegen lehnten ihn ab.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war ein Antrag zur Erleichterung bei der Eigenheim- und Vermögenschaffung. Abgeordnete Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach sich für weniger Steuern und Abgaben aus, um Arbeit attraktiver zu machen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich etwas aufzubauen. Abgeordneter Rene Zonschits (SP) betonte, dass viele Familien in Österreich sich das tägliche Leben nicht mehr leisten könnten und forderte Entlastungen für Leistungsträger. Abgeordneter Michael Sommer (FP) kritisierte die Erschwernisse bei der Umsetzung des Traums, sich selbst etwas aufzubauen, und forderte Steuererleichterungen. Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) begrüßte die angekündigten Erleichterungen bei der Eigenheimanschaffung, betonte jedoch, dass dies nicht das Ende sein könne. Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen.
Ein weiterer Antrag betraf die volle Transparenz bei Beteiligungen des Landes. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bemängelte die Intransparenz der NÖ Landesbeteiligungen in Bezug auf Effizienz, Postenschacherei und demokratische Kontrolle. Abgeordneter Franz Schnabl (SP) kritisierte ebenfalls die Intransparenz und forderte eine Überprüfung des negativen Ausschussantrags. Abgeordneter Michael Sommer (FP) betonte die Bedeutung von Transparenz und Beteiligung der Bürger. Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) verteidigte die Gründung von Landesgesellschaften und betonte, dass bei Besetzungen Transparenz und rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen, während SP, Grüne und Neos ihn ablehnten.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt behandelte die Erhöhung des Pflegegeldes zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, dass Pflege teuer sei und das Pflegegeld dazu diene, einen Teil der Mehrkosten abzufedern. Sie forderte jedoch eine ganzheitliche Betrachtung des Systems und sprach sich gegen den Antrag aus. Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) kritisierte die Begründung des Antrags als populistisch und betonte, dass die VP in all den Jahren, in denen sie in der Regierung war, das Pflegegeld hätte erhöhen können. Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) unterstützte den Antrag zur Anerkennung von Pflege als Schwerarbeit und betonte die Bedeutung der Unterstützung von Pflegemitarbeitern. Der Antrag zur Erhöhung des Pflegegeldes und der Antrag zur Anerkennung von Pflege als Schwerarbeit wurden einstimmig angenommen.
Der letzte Tagesordnungspunkt behandelte die direkte Abwicklung von EU-Förderungen für Gemeinden. Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) berichtete über einen Antrag zu diesem Thema, der jedoch auf Ablehnung stieß. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) kritisierte den gewählten Weg des Antrags und sprach sich gegen ihn aus. Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) betonte die Notwendigkeit, Europa direkt zu den Menschen zu bringen, und unterstützte den Antrag. Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, dass kleine Gemeinden Schwierigkeiten bei der Antragstellung hätten, und stimmte dem negativen Ausschussantrag zu. Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) war gegen den Antrag und betonte, dass das bestehende System funktioniere. Der negative Ausschussantrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Insgesamt endete die Sitzung des NÖ Landtages erfolgreich mit der Annahme von verschiedenen Anträgen und der Diskussion wichtiger Themen wie Wirtschaft, Pflege und EU-Förderungen. Die Abgeordneten äußerten unterschiedliche Standpunkte und Meinungen, aber waren sich in einigen Fragen einig und konnten Kompromisse finden. Die Sitzung wurde mit einem einstimmigen Beschluss zum Abschluss gebracht.
