Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten präsentierte der niederösterreichische Landesrat Ludwig Schleritzko zusammen mit Professor Christian Helmenstein die Einzelheiten des Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026, den Rechnungsabschluss für 2023 sowie den Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr. Das Budget wird am 3. Juli vom NÖ Landtag in St. Pölten verabschiedet. Schleritzko betonte, dass es sich um ein Budget der Notwendigkeiten handle, das in einer herausfordernden Zeit Stabilität und Zuverlässigkeit gewährleiste. Er bedankte sich auch bei den Vertretern der Regierungsparteien für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Verhandlungen.
Für das Jahr 2025 wird Niederösterreich ein Defizit von 350 Millionen Euro haben, während das Defizit für 2026 auf 256 Millionen Euro geschätzt wird. Schleritzko erklärte, dass das Landesbudget eine Antwort auf die Anforderungen der Zeit sei und Prognosen für die zukünftigen Herausforderungen liefere. Die wichtigsten Anliegen der Bevölkerung würden bestmöglich berücksichtigt. Um diese Ergebnisse zu erzielen, werden in den kommenden beiden Jahren Forderungen aus den Wohnbauförderungsdarlehen verwertet, ein Finanzierungsinstrument, das dem Land zur Verfügung stehe.
Professor Helmenstein hob hervor, dass es zwei wesentliche Ausgabensteigerungen auf Landesebene gebe: die Wohnbauförderung zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Wohnraum und Stabilisierung der Bauwirtschaft sowie die Gesundheitsausgaben aufgrund steigender Kosten. Die größten Ausgabensteigerungen im Doppelbudget fallen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Investitionen und Investitionsförderungen.
Die angekündigte Aufgabenkritik des Landes wurde ebenfalls positiv bewertet, da sie dazu beitrage, die Zukunftsaufgaben der öffentlichen Hand zu definieren und weniger wichtige Aufgaben zu identifizieren. In Bezug auf den Rechnungsabschluss 2023 wurde festgestellt, dass das tatsächliche Defizit mit 121 Millionen Euro niedriger als erwartet ausgefallen sei, größtenteils aufgrund der guten Konjunktur. Für das laufende Jahr wird Niederösterreich ein Nachtragsbudget vorlegen, da das veranschlagte Budget nicht ausreicht.
Für weitere Informationen können sich Interessierte an das Büro von Landesrat Ludwig Schleritzko wenden.
