Bei der Pressekonferenz in St. Pölten wurden heute die Details zum anstehenden Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 präsentiert. Landesrat Ludwig Schleritzko und Prof. Christian Helmenstein gaben Einblicke in den Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 sowie den Nachtragsvoranschlag für das aktuelle Jahr. Das Budget soll am 3. Juli im Rahmen des Budgetlandtages vom NÖ Landtag in St. Pölten beschlossen werden.
Schleritzko betonte, dass es sich bei dem Doppelbudget um ein Budget der Notwendigkeiten handle, das in einer herausfordernden Zeit Stabilität und Verlässlichkeit gewährleisten solle. Es sei kein Sparbudget, sondern gehe auf die Anforderungen der Zeit und die Herausforderungen der Zukunft ein. Der Landesrat bedankte sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien von VP, FP und SP für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Verhandlungen.
Das Bundesland Niederösterreich wird im Jahr 2025 ein Defizit von -350 Millionen Euro und im Jahr 2026 ein Defizit von -256 Millionen Euro haben. Schleritzko betonte, dass das Landesbudget eine Prognose für die Herausforderungen der Zukunft sei und die wichtigsten Anliegen der Landsleute bestmöglich berücksichtige. Um zu diesen Ergebnissen zu kommen, werden in den nächsten zwei Jahren Forderungen aus den Wohnbauförderungsdarlehen verwertet. Niederösterreich werde zum fünften Mal Wohnbauförderungsdarlehen verwerten und damit dem Budget notwendige Mittel zuführen.
Professor Christian Helmenstein hob hervor, dass die Wohnbauförderung und die Gesundheitsausgaben wesentliche Ausgabensteigerungen seien. Die Wohnbauförderung trage dazu bei, dass es mehr Angebot an Wohnraum gebe und die Bauwirtschaft stabilisiert werde. Die Gesundheitsausgaben seien aufgrund von Kostensteigerungen ebenfalls gestiegen.
Die größten Ausgabensteigerungen für das Doppelbudget decken sich laut Schleritzko mit den größten Anliegen der Menschen. Es wird in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung sowie Investitionen und Investitionsförderungen in Wirtschaft, Infrastruktur und klimarelevante Maßnahmen Steigerungen geben.
Das Land Niederösterreich plant außerdem eine Aufgabenkritik, die bis spätestens Mitte 2025 abgeschlossen sein soll. Dabei sollen Aufgaben der öffentlichen Hand überprüft werden, um festzustellen, welche Aufgaben in Zukunft wahrgenommen werden müssen und welche eventuell disponibel und verzichtbar sind. Diese Aufgaben- und Prozesskritik sei unverzichtbar, um weiterhin ordentlich fiskalisch wirtschaften zu können, so Helmenstein.
Im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2023 konnte das Defizit gegenüber dem Voranschlag um 64 Prozent verbessert werden. Dies sei auf die damals starke Konjunktur und Vollbeschäftigung in vielen Branchen zurückzuführen. Beim Budgetvollzug für das Jahr 2024 wird das Bundesland Niederösterreich gezwungen sein zu reagieren und ein Nachtragsbudget vorzulegen, da das veranschlagte Budget für dieses Jahr nicht ausreichen wird.
Das Doppelbudget 2025/2026 ist somit als Antwort auf die Anforderungen der Zeit und die Herausforderungen der Zukunft zu sehen. Es stellt sicher, dass wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden und gewährleistet Stabilität und Verlässlichkeit für das Land Niederösterreich.
Quelle: ots.at
