In Niederösterreich ist eine hitzige Diskussion über die Auflösung des Corona-Fonds entbrannt. Die Parteien NEOS und SPÖ fordern vehement, dass die Gelder aus dem Fonds den Opfern des Hochwassers zugutekommen sollen. Dagegen weisen die ÖVP und die FPÖ diese Forderung zurück.
Die Frage, wie den stark betroffenen Menschen des Hochwassers am schnellsten und umfassendsten geholfen werden kann, dominiert die politische Debatte vor den Nationalratswahlen. Neben einer groß angelegten Soforthilfe und einer Erhöhung der Hochwasserhilfe setzen NEOS und SPÖ sich auch für die Auflösung des Corona-Fonds ein.
Der Fonds wurde mit ursprünglich 31 Millionen Euro ausgestattet, um Menschen, die von den Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 betroffen sind, zu entschädigen. Bisher wurden in Niederösterreich fünf Millionen Euro ausgezahlt, während 26 Millionen Euro noch im Fonds verbleiben. Allerdings sind viele Anträge noch nicht bearbeitet worden.
Die FPÖ betont, dass der Corona-Fonds weiterhin denjenigen zur Verfügung stehen wird, die durch die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Pandemie beeinträchtigt wurden. Die ÖVP und die FPÖ verweisen auf bereits ergriffene Maßnahmen zur Unterstützung der Hochwasseropfer und kritisieren die Forderungen von NEOS und SPÖ als politisches Kalkül.
Die Diskussion dreht sich auch darum, ob die Hochwasseropfer eine vollständige Entschädigung erhalten sollten. Die NEOS schlagen vor, die Soforthilfe über die Auflösung des Corona-Fonds zu finanzieren, wobei 30 Millionen Euro vom Land und der Rest vom Bund bereitgestellt werden sollen.
Die Politik ringt also weiterhin um die besten Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen des Hochwassers, während die Zukunft des Corona-Fonds und dessen Verwendung intensiv diskutiert wird.
Quelle: noe.orf.at
