Die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung haben tiefe Einschnitte in das Leben vieler Menschen hinterlassen. Das zeigt sich besonders stark in Niederösterreich, wo Landesrat Dr. Christoph Luisser während einer Pressekonferenz den „Corona-Wiedergutmachungsfonds“ präsentierte. Hierbei handelt es sich um eine Hilfsinitiative, die nur in diesem Bundesland ins Leben gerufen wurde, um den von der Pandemie Betroffenen zu helfen. Bislang wurden 6.394 Anträge bewilligt und 4,14 Millionen Euro ausgezahlt, was ein starkes politisches Signal darstellt, so Luisser. Der Fonds, der noch bis August 2025 funktioniert, zielt darauf ab, „Unrecht wiedergutzumachen“, da viele Menschen auf verschiedene Arten durch die Corona-Maßnahmen geschädigt wurden.
Alarmierend ist, dass nahezu die Hälfte der angestellten Anträge auf psychische Schäden abzielt, und hiervon insbesondere Kinder und Jugendliche betroffen sind. Luisser hebt hervor, dass viele Betroffene sich über Impfschäden meldeten und von einer Stigmatisierung berichteten, die sie durch ihr Umfeld erlebten. Diese Äußerungen sind nach den Worten von Luisser inakzeptabel, besonders im Hinblick auf die Impfpflicht, die 2022 beschlossen wurde. „Die Bundesregierung lässt diese Menschen im Stich, es gibt keine Aufklärung“, kritisiert Luisser und vergleicht die Situation mit den Vorgehensweisen anderer Länder, wie Schweden, die ohne drastische Maßnahmen weniger Schäden verzeichneten. Zudem stellte er klar, dass arbeitsrechtliche Ängste viele Menschen dazu motiviert haben, sich impfen zu lassen.
Politische Verantwortung und Aufarbeitung
Zur Kritik des Rechnungshofs an den weit gefassten Kriterien des Fonds äußerte sich Luisser, dass diese geschaffen wurden, um möglichst viele Betroffene zu erreichen. Die Rückzahlung von verhängten Strafgeldern wird als „bedenkliche Signalwirkung“ betrachtet, was Luisser als empörend bezeichnet. „Unrecht bleibt Unrecht“, stellte der Landesrat eindeutig klar. Die FPÖ in Niederösterreich setzt darauf, dass durch diese politische Initiative ein Weg zur Aufarbeitung der Corona-Politik gebahnt wird. Luisser fordert zudem eine echte Aufarbeitung auf Bundesebene und betont, dass man in Niederösterreich einen anderen, gangbaren Weg gegangen sei, um den Menschen die Unterstützung zu geben, die sie benötigen, und um sicherzustellen, dass eine derartige Krise nicht erneut so gehandhabt wird.
Wie noe.gv.at berichtet, ist der Corona-Wiedergutmachungsfonds ein einmaliger Schritt in der österreichischen Sozialpolitik, welcher angesichts der Herausforderungen, die die Pandemie mit sich brachte, als notwendig erachtet wird. Durch diese Aktion zeigt die Landesregierung von Niederösterreich Verantwortung und handelt, wo andere schweigen.
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