Die Diskussion um die kritische Lage im Gesundheitswesen hat an Raumgewinn gewonnen, insbesondere nach der jüngsten Gesundheitstour des SP-Nationalrats Rudi Silvan und des Landesparteivorsitzenden der SPÖ, Sven Hergovich, durch Niederösterreich. Die beiden Politiker brachten alarmierende Meldungen und ein Strauß von Forderungen mit zum Wahlkampfauftakt der SPÖ im Wahlkreis NÖ Ost, der die Bezirke Bruck und Gänserndorf umfasst.
„Dass es so prekär ist, hätte ich nicht geahnt. Ich bin seit 15 Jahren in der Gewerkschaft tätig, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt“, kommentierte Silvan seine Eindrücke nach den Besuchen. Zu den erschreckenden Geschichten gehört die von einer Krebspatientin, die sich ihre Operation selbst organisieren und bezahlen musste, um rechtzeitig behandelt zu werden. Ebenso berichtete er von einem Vater, dessen Sohn sechs Monate auf eine Operation warten sollte, wenn nicht Bargeld geflossen wäre. Diese Beispiele unterstreichen die Dringlichkeit der Situation im Gesundheitswesen, besonders im Hinblick auf den Mangel an Kassenärzten, wobei im Bezirk Bruck nur zwei und in Gänserndorf lediglich ein Urologe für die rund 51.417 Männer ab 45 Jahren zuständig sind.
Dringende Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung
Die SPÖ hat sich zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zu ergreifen, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Dazu gehört ein Maßnahmen-Katalog, der unter anderem die Verdoppelung der Medizin-Studienplätze vorsieht. Silvan machte klar: „Wer sich verpflichtet, im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten, soll vorrangig einen Platz bekommen.“ Ein weiterer Vorschlag umfasst eine entsprechende Bezahlung während der Ausbildungszeit, ähnlich wie bei der Polizei. Auch die Schaffung von Primärversorgungszentren wird angestrebt, um den Ärzten den administrativen Druck zu nehmen. Silvan kritisierte jedoch, dass die Anträge seiner Partei dazu von der Regierung häufig vertagt werden. „Das ist ein Begräbnis erster Klasse“, so sein eindringlicher Appell.
Ein weiteres wichtiges Thema, das Silvan ansprach, ist die Entscheidung der Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. Diese Entscheidung führte dazu, dass das Lorenz Böhler Krankenhaus in seiner bisherigen Form nicht mehr existieren kann und das Reha-Zentrum Weißer Hof für Patienten mit Schädel-Hirn-Trauma 2027 verkauft werden soll.
Kinderbetreuung als zentraler Punkt
Parallel zu den Herausforderungen im Gesundheitswesen wurde auch das Thema der Kinderbetreuung während der Wahlkampfveranstaltung betont. Silvia Kumpan-Takacs, die Wahlkreis-Spitzenkandidatin und Nummer zwei auf der Landesliste der SPÖ, unterstrich die Bedeutung einer umfangreicheren Kinderbetreuung. Frauen sind in der Medizin zunehmend dominant, und eine mangelnde Betreuung kann dazu führen, dass viele Ärztinnen nur Teilzeit arbeiten oder eine Privatpraxis eröffnen, anstatt sich vollstängig im Kliniksystem zu engagieren.
Kumpan-Takacs stellte fest: „Das ist die Schraube, an der wir drehen müssen“, um den Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen zu verringern. Der Gender-Pay-Gap in Niederösterreich beträgt derzeit 17,3 Prozent. Zusammen mit Silvan fordert sie ein sozialdemokratisches Frauenministerium, um diese disparaten Gehälter zu adressieren und Frauen in Pflegeberufen gerechte Löhne zu zahlen.
Die SPÖ plädiert auch für einen umfassenden Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder, wobei sie betont, dass in Niederösterreich der Anteil an VIF-konformen Einrichtungen für Kinder zwischen drei und fünf Jahren im Bezirk Bruck nur bei 47,7 Prozent liegt, im Bezirk Gänserndorf sogar nur bei 46 Prozent. Im gesamten Bundesland beträgt dieser Wert nur 26 Prozent, in Wien hingegen erreicht er beeindruckende 90 Prozent.
„Die Öffnung der Kindergärten für Zweijährige muss endlich Realität werden“, fügte Kumpan-Takacs hinzu und wies auf die Wichtigkeit einer sorgsamen Eingewöhnungszeit für Kinder hin.
Darüber hinaus spricht die SPÖ auch das Thema des leistbaren Wohnens an, das sich aus den steigenden Zinsen und Mietpreisen ergibt. Hergovich weist darauf hin, dass viele Familien unter der Belastung leiden, die Raten für ihre Wohnungen nicht mehr stemmen zu können. „Eine Familie in Bruck zahlt über 1.000 Euro für eine 74 Quadratmeter große Wohnung, was eine Preissteigerung von über 15 Prozent seit 2021 darstellt“, beklagt Hergovich und propagiert einen Mietpreisdeckel sowie die Rücknahme vergangener Preissteigerungen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ im Wahlkreis NÖ Ost sind: Silvia Kumpan-Takacs, Mag. Sabine Hofireck, Karin Baier, Josef Kohl, Marco Luksch, Monika Obereigner-Sivec, Thomas Schwab, Clemens Nagel, Irene Aahs, Julia Neidhart-Hermann, Stefan Matschnigg-Peer und Gurdial Singh Bajwa. Sie alle setzen sich für die genannten Themen ein, die für die kommenden Wahlen von zentraler Bedeutung sind.
