Ab Montag wird das Grenzregime in Deutschland strenger, was vor allem auch Baden-Württemberg betrifft. Diese Maßnahme resultiert aus den Vorgaben der Bundesregierung zur Wiederherstellung zusätzlicher Kontrollen an den Grenzen. Landesinnenminister Thomas Strobl hat sich bereits positiv über diesen Schritt geäußert, da er einen besseren Schutz der Binnengrenzen für notwendig hält.
Die deutschen Grenzkontrollen erfolgen im Zuge einer Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese neuen Kontrollen betreffen nicht nur Baden-Württemberg, sondern auch andere Bundesländer an den Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An diesen Stellen gab es bislang keine stationären Kontrollen, was im Schengen-Raum, der 29 europäische Länder umfasst, eigentlich unüblich ist. Vorangegangene Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz waren bereits fest etabliert.
Umsetzung der Kontrollen
Besonders an der grenznahe Region zum Elsass wird sich durch die neuen Maßgaben der Bundesregierung nicht viel ändern, da hier die Kontrollen seit längerem praktiziert werden. Diese Maßnahme wurde ursprünglich in Reaktion auf große Sportereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft 2020 und die bevorstehenden Olympischen Spiele in Paris eingeführt.
Im Rahmen dieser Kontrollen haben die Sicherheitsbehörden bereits viele unerlaubte Einreisen registriert. Nach Strobls Angaben wurden allein in den sechs Wochen der EM über 1.500 Personen an der Grenze zur Schweiz und zu Frankreich abgewiesen, und es gab 1.500 registrierte Fälle von nicht autorisierten Einreisen. In diesem Zusammenhang wurden zudem 26 mutmaßliche Schleuser verhaftet.
Die Bundespolizei wird bei diesen neuen Kontrollen durch die Bundesbereitschaftspolizei unterstützt, falls dies nötig sein sollte. Die genaue Vorgehensweise bleibt dabei jedoch vage, um taktische Vorteile zu nutzen. Die Kontrollen werden flexibel umgesetzt und richten sich nach den aktuellen Gegebenheiten. Pendler sollen so wenig wie möglich betroffen werden, weshalb es empfohlen wird, stets die Ausweisdokumente griffbereit zu haben.
Verkehrsprobleme an der Grenze
Die Auswirkungen dieser Grenzkontrollen sind spürbar. Berichten zur Folge stauten sich bereits am Freitag die Autos auf der Europabrücke in Kehl. Auch innerhalb der Züge und an Bahnhöfen werden Kontrollen vorgenommen, um die Einhaltung der neuen Vorschriften sicherzustellen.
Zusätzlich gab es einen konkreten Vorfall, in dem 15 syrische Migranten, die ohne Ausweise in Deutschland eingereist waren, im Kehler Bahnhof entdeckt wurden und nach einer entsprechenden Kontrolle zurück nach Frankreich geschickt wurden.
In Anbetracht der neuen Situation haben der Oberbürgermeister von Kehl, Wolfram Britz, und die Bürgermeisterin von Straßburg, Jeanne Barseghian, gemeinsam ein Statement abgegeben. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Kontrollen so zu gestalten, dass sie das grenzüberschreitende Zusammenleben der Menschen nicht beeinträchtigen. Ihre Argumentation basiert auf der Erfahrung, dass in beiden Städten grenzüberschreitende Lebensentwürfe bereits seit Jahren zur Normalität gehören. Sie appellieren, die Mobilität nicht zu beschränken, da der Rhein mittlerweile nicht nur ein Grenzfluss, sondern ein integraler Bestandteil ihres gemeinsamen Lebensraums sei.
Die neuen Kontrollen könnten auch Auswirkungen auf die Asylpolitik in Baden-Württemberg haben. Laut dem Landesjustizministerium wurden im August über 2.000 Asylsuchende registriert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von fast 1.900 Personen darstellt. Das Thema Migration und die damit verbundenen Regelungen stehen somit im Fokus der aktuellen politischen Diskussionen, während die Behörden auf die umgesetzten Maßnahmen reagieren und überprüfen müssen, welche Effekte diese mit sich bringen.
