In Deutschland müssen alle Bundesländer bis 2032 zwei Prozent ihrer Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen, ein Ziel, das sich als schwierig herausstellt, insbesondere in Baden-Württemberg. Hier stoßen viele Windkraftprojekte an die Grenzen militärischer Interessen, wie der Fall von Matthias Griebl zeigt.
Griebl betreibt seit den 1990er Jahren ein Windrad auf der Hornisgrinde, einem windy Berg im Nordschwarzwald, und sieht großes Potenzial für weitere Anlagen. Trotz der idealen Bedingungen, die er 2014 mit einem neuen Windrad verwirklichte, wartet Griebl nun seit acht Jahren auf die Genehmigung für drei zusätzliche Windkraftanlagen. Diese Hoffnung droht nun zu scheitern, da die Bundeswehr plant, das militärische Schutzgebiet um eine nahegelegene Antenne erheblich zu vergrößern. Informationen aus Branchenkreisen lassen vermuten, dass der derzeitige Radius von 400 auf 2000 Meter ausgedehnt werden soll. Ein solches Vorhaben würde jede Bauabsicht vor Ort untergraben.
Der Konflikt zwischen Windkraft und Militär
Die kritischen Stimmen werden lauter. In einem Schreiben an den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) deutlich, dass die Bundeswehr der Energiewende im Wege steht. Trotz Zugeständnissen drohen bestehende Windkraftpläne ins Wanken zu geraten. Trotz der Zusagen der Bundeswehr erweist sich die Realität oft als hinderlich. Dies wird besonders deutlich am Beispiel Hornisgrinde, wo die geplante Ausweitung des Sperrgebietes die vielen bereits mühsam erarbeiteten Genehmigungen gefährdet.
Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren immer wieder geäußert, dass sie die Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt, jedoch zeigen die tatsächlichen Entwicklungen ein anderes Bild. Oft stehen die Interessen der Armee, die sich auf Sicherheit und Flugsicherung konzentrieren, in direktem Konflikt mit den Zielen des Windkraftausbaus.
Das zuständige Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (BAIUDBw) ist für die Genehmigungsprozesse zuständig und lässt oft lange auf sich warten. Statistiken zeigen, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Anträge über 400 Tage beträgt, was für Windkraftprojektentwickler eine enorme Herausforderung darstellt. Innerhalb dieser Behörden gibt es oft Verzögerungen durch Einsprüche, die bei verschiedenen Fachressorts eingehen können, was die vollständige Realisierung von Windkraftprojekten zusätzlich erschwert.
Bürokratische Hürden und Auswirkungen auf den Windkraftausbau
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass neben den militärischen Überlegungen auch die Bürokratie eine erhebliche Hürde für den Windkraftausbau darstellt. Es müssen umfangreiche Gutachten zu Naturschutz, Lärmbelastung und vielen weiteren Faktoren erstellt werden, bevor eine Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage beantragt werden kann. Da jedoch die Flächen, die für Windkraft genutzt werden können, stark eingeschränkt sind, wird der Ausbau zunehmend komplizierter.
Die Situation in Baden-Württemberg ist exemplarisch für die Probleme, die auch andere Bundesländer erleben. Eine interne Umfrage eines Projektentwicklers zeigt, dass Konflikte mit der Bundeswehr eine der häufigsten Hemmnisse für den Bau von Windkraftanlagen darstellen, in Kombination mit anderen Einschränkungen wie Arten- und Denkmalschutz. In einigen Bundesländern, darunter Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, sind diese Konflikte besonders ausgeprägt, was den notwendigen Ausbau der Windkraft behindert.
Der Bundesverband Windenergie ist der Auffassung, dass die Ziele der Bundesregierung realisierbar sind, jedoch sind die zahlreichen regulatorischen und bürokratischen Anforderungen, die die Standortentwicklung erschweren, nicht zu unterschätzen. Angesichts der steigenden Energiepreise und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist es sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen entscheidend, die Windkraftzukunft stärker zu fördern und Barrieren systematisch abzubauen.