Die politischen Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition in Deutschland nehmen zu, insbesondere wenn es um die Migrationspolitik geht. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, äußert in einem aktuellen Interview klare Meinungen über die Herausforderungen und die Zukunft der aktuellen Koalition. Rülke, der in seiner Partei auch eine wichtige Rolle auf Bundesebene spielt, zieht eine deutliche Grenze zwischen den Positionen der FDP und der Grünen in Bezug auf eine effektive Migrationslösung.
Rülke betont, dass die illegale Zuwanderung in Deutschland durch Zurückweisungen an den Grenzen gestoppt werden muss. Diese Forderung teilt er mit dem Oppositionsführer Friedrich Merz, trotz ihrer unterschiedlichen Parteizugehörigkeiten. Daher zeigt sich Rülke erfreut über Merz‘ Einsicht, die Gespräche zwischen der Ampel und der Union fortzuführen, nachdem dessen frühere Aussagen zur gescheiterten Koalition überdacht wurden. „Es war unnötig von Herrn Merz, die Gespräche für gescheitert zu erklären“, sagt Rülke.
Probleme innerhalb der Ampel-Koalition
Die FDP sieht in der Migrationspolitik der Ampel eine grundlegende Ineffektivität. Rülke kritisiert die Grünen scharf, indem er behauptet, dass diese sich ideologisch einer Problemlösung verweigern würden. „Für die Grünen ist offenbar jede Form der Zuwanderung willkommen“, so der FDP-Politiker. In seinen Augen ist eine solche Haltung nicht nur schädlich, sondern könnte auch das Ende der Ampel-Koalition bedeuten, wenn sich an der migrationspolitischen Ausrichtung nichts ändert.
Ein weiterer Kritikpunkt Rülkes betrifft die Appelle an „gemeinsame Verantwortung“ innerhalb der Ampel. Er argumentiert, dass diese Koalition mit ihrer Mehrheit selbst Gesetze beschließen könne, ohne die Union unbedingt einzubeziehen. Rülke spricht von einem „Schauspiel“ und vermutet, dass die Ampel momentan nicht willens oder fähig ist, die geforderten Änderungen umzusetzen. Seine Skepsis zeigt sich auch in der Frage nach dem Fortbestand der Koalition, insbesondere, wenn keine greifbaren Entscheidungen zur Lösung des Migrationsproblems getroffen werden.
Ein weiteres Beispiel für diesen Streit innerhalb der Koalition ist die subjektive Wahrnehmung der Bürger. Rülke meint, dass viele Bürger das Gefühl haben, nicht ernst genommen zu werden. „Die Bürger hören von manchen Politikern immer nur, was angeblich nicht geht“, bemängelt er und verweist auf die Abschiebungen nach Afghanistan, die plötzlich doch möglich seien, oder auf die Grenzkontrollen, die nun an den Außengrenzen durchgeführt werden. Mit dieser Doppelmoral, so Rülke, sollten die Politiker sich nicht wundern, wenn der Unmut in der Bevölkerung wächst.
Der Politiker sieht auch persönliche oder ideologische Motive hinter der mangelnden Bereitschaft zur Veränderung. Rülke erhebt den Vorwurf, dass die Grünen die Problemlösung allein aus Grundsatzgründen ablehnen und somit der politischen Verantwortung entgehen. Wenn die Partei nicht bereit sei, sich für eine nachhaltige und praktikable Migrationspolitik einzusetzen, könnte dies künftig schwerwiegende Konsequenzen für die Koalition haben.
Wichtig für die FDP, so Rülke, sei die Schaffung einer Migrationswende, die Zuwanderung von Menschen fördert, die in Deutschland arbeiten und die Gesetze respektieren wollen, während jene ausgeschlossen werden müssen, die den Sozialstaat ausnutzen oder kriminelle Absichten hegen. Rülke nennt ein prägnantes Beispiel: „Der Messerstecher von Solingen ist illegal eingereist. Das muss aufhören!“
Die Stimmungslage innerhalb der FDP-Basis spiegelt die Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation wider. Rülke attestiert den Mitgliedern der Partei, dass sie „die Schnauze voll“ von der Ampel haben und die Geduld am Ende ist. Es wird deutlich, dass die Führungsriege der FDP sich in einem Dilemma befindet: Sie wollen politische Verantwortung übernehmen, benötigen aber gleichzeitig eine klare Positionierung in Bezug auf die Migrationsfragen.
Ein entscheidender Aspekt für die Zukunft der FDP in Baden-Württemberg wird auch die Zusammenarbeit mit der CDU sein, die Rülke als Wunschkoalitionspartner sieht. Hier sieht er die meisten inhaltlichen Gemeinsamkeiten, besonders in der Bildungspolitik. Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob die FDP aus ihrer aktuellen Krise herauskommen kann und ob es gelungen wird, eine glaubwürdige und effektive Migrationspolitik zu etablieren.
