In Baden, Österreich, wird am 21. September 2024 eine besondere Wahl stattfinden, die als Pass Egal Wahl bekannt ist. Diese Initiative wurde ins Leben gerufen, um das Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen zu fördern, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Von 9:00 bis 14:00 Uhr haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme am Hauptplatz abzugeben.
Die Hintergründe dieser Wahl sind alarmierend: Laut Schätzungen sind fast 20% der wahlberechtigten Bevölkerung, also rund 1,5 Millionen Menschen, von offiziellen Wahlen ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass besitzen. Diese Menschen, viele davon seit Jahren in Österreich lebend, haben das Recht auf politische Mitbestimmung. Die Pass Egal Wahl zielt darauf ab, diesen Ausschluss zu bekämpfen und die Bedeutung der gesellschaftlichen Teilhabe zu betonen.
Die Situation in Zahlen
Ein Blick auf die aktuellen Statistiken macht die Problematik deutlich. In Niederösterreich hat sich die Zahl der von Wahlen ausgeschlossenen Personen in den letzten 35 Jahren mehr als versechsfacht. Aktuell sind 163.171 Menschen im wahlfähigen Alter, die jedoch nicht wählen dürfen, was etwa 11,3% der Einwohner in Niederösterreich entspricht. In Baden selbst sind es alarmierende 17,75% der Bevölkerung, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
- Ein bemerkenswerter Anteil, nämlich sieben von zehn Betroffenen, leben seit mindestens fünf Jahren in Österreich und viele schon über zehn Jahre.
- Darüber hinaus sind über 270.000 Menschen, die in Österreich leben und keinen österreichischen Pass besitzen, hier geboren, von denen 83.371 im wahlfähigen Alter sind.
Dieser erhebliche Wahlausschluss, kombiniert mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von etwa 75% bei den Nationalratswahlen 2019, führt dazu, dass politische Vertreter*innen von lediglich 60% der Bevölkerung legitimiert werden. Dies ist eine ernste und besorgniserregende Situation, die nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft in den Blick nehmen sollte.
Die Pass Egal Wahl bietet nicht nur eine Plattform für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, sondern ermöglicht es auch österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, eine Solidaritätsstimme abzugeben. Das zugrunde liegende Prinzip ist klar: Demokratie lebt von der Beteiligung aller. Um sicherzustellen, dass die Stimmen und Anliegen aller in Österreich lebenden Menschen Gehör finden, ist eine Wahlrechtsreform dringend notwendig. Der Aufruf zur Teilhabe ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der gesellschaftlichen Verantwortung.
Mit der Pass Egal Wahl wird ein vitaler Schritt in Richtung einer inklusiveren Demokratie unternommen, die die Stimmen aller anerkennt und schützt. Deshalb wird allen hier lebenden Menschen die Möglichkeit geboten, Teil des demokratischen Prozesses zu sein und sich für eine aktivere Mitgestaltung ihrer Lebensumstände einzusetzen.
Weitere Informationen zur Pass Egal Wahl finden Sie unter: Zusammenhalt NÖ.
