In der Situation der Krankenhausreform unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist es spannend zu beobachten, wie die verschiedenen Bundesländer ihre Forderungen einstellen. Lauterbach sieht sich einem Druck gegenüber, den er unbedingt abwenden möchte, da die Reform nicht in die Hände des Vermittlungsausschusses fallen soll. Hier könnte sie in einem chaotischen Prozess unter der Beteiligung von „fachfremden Ministern“ zerrieben werden, was zu erheblichen Verzögerungen führen könnte. Bei der geplanten Einführung der Reform am 1. Januar 2025 steht viel auf dem Spiel.
Die Minister:innen der 16 Bundesländer, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, zeigen sich unzufrieden mit den aktuellen Bestimmungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Gerald Gaß, der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft, äußerte, dass die von Lauterbach versprochenen Entökonomisierung ein „Etikettenschwindel“ seien. Staatssekretär Edgar Franke hat lautstark klargestellt, dass tatsächlich keine Entökonomisierung stattfinden werde, was die Bedenken der Krankenhausverantwortlichen nur verstärkt.
Kritik an den Reformbestimmungen
Eine zentrale Frage bleibt die Einflussnahme der Reform auf die Vorhaltepauschalen. Diese sind nicht fallunabhängig und hängen stark von den Angeboten der Krankenhäuser ab. Beispielsweise sollten Kliniken für verschiedene Fachbereiche, wie Innere Medizin oder Chirurgie, nachweisen können, dass sie eine bestimmte Fallzahl erreichen. Dies könnte den Druck auf die Einrichtungen erhöhen, möglichst viele Patienten in kurzer Zeit zu behandeln. Es ist ein harter Wettbewerb um medizinisches Personal im Gange, da viele Kliniken sich auf die zukünftige Wettbewerbssituation vorbereiten müssen.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Finanzierung spezieller Krankenhäuser, etwa für Notfallversorgungen oder Einrichtungen, die Kinder mit Behinderungen betreuen. Die Länder haben lautstark gefordert, dass diese Einrichtungen finanziell abgesichert werden, um die Versorgungsqualität in den ländlichen Regionen zu garantieren, selbst wenn die geforderten Fallzahlen nicht erreicht werden.
Baden-Württemberg ist besonders betroffen, da die Landesregierung in der Vergangenheit als Vorreiter im Abbau von Kliniken galt. Die Zahl der Kliniken im Land ist von 289 im Jahr 2010 auf aktuell 197 gesunken. Dies hat zu einem Anstieg der Betriebskosten geführt, während die verbleibenden Kliniken gleichzeitig mit den erforderlichen Fallzahlen kämpfen. Der CDU-Politiker Stefan Teufel fordert eine aktive Krankenhausplanung, die stärker auf die Bedürfnisse ländlicher Gebiete eingeht.
Bundesweite Auswirkungen und Finanzierung
Eine Untersuchung des Science Media Center in Nordrhein-Westfalen zeigt bereits erste Konsequenzen der geplanten Reform. Der dortige Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann, hat bereits Maßnahmen ergriffen, die als Muster für die bundesweite Reform dienen sollen. Dennoch scheint sich in der Grundversorgung nicht viel zu ändern, während spezialisierte Einrichtungen stark unter Druck geraten. Dies könnte zu einem spürbaren Wettbewerb zwischen den Kliniken führen.
Das Thema Finanzierung wirft weiterhin Fragen auf. Die Krankenkassen rechnen in diesem Jahr mit einem erheblichen Defizit. Das könnte weitere finanzielle Belastungen für die gesetzlich Versicherten mit sich bringen, da die geplanten Kostensteigerungen von 0,5 bis 0,7 Prozent im Gesundheitsbereich und 0,2 Prozent in der Pflegeversicherung für 2025 anstehen. Die Forderungen der Kassenverbände zur Verbesserung der Finanzierung und die Refinanzierung pandemiebedingter Kosten sind drängend, doch bleibt ungewiss, ob diese Forderungen in die politische Realität umgesetzt werden können.
Die Reform steht somit nicht nur in den politischen Schlagzeilen, sondern könnte auch umfassende Folgen für die Patientenversorgung in ganz Deutschland haben. Lauterbachs Kampf um eine gelungene Umsetzung wird darauf abzielen müssen, die Bedenken der Länder ernst zu nehmen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht aus dem Blick geraten. Auf den künftigen Dialog zwischen Bund und Ländern kommt es entscheidend an, um eine tragfähige Lösung für die Krankenhauslandschaft zu finden wie www.freitag.de berichtet.
