Vor nahezu einem Jahr wurden an der Grenze zur Schweiz wieder Grenzkontrollen eingeführt, und laut der Bundespolizei zeigen die Maßnahmen bereits Wirkung. Diese temporären Kontrollen wurden im Oktober 2023 reaktiviert, um dem erhöhten Zustrom von Geflüchteten entgegenzuwirken. Besonders an der Grenze zur Schweiz gab es wiederholt Streitigkeiten, als der Vorwurf aufkam, dass die Schweiz Geflüchtete gezielt nach Deutschland weiterleite. Die Kontrollen, die ursprünglich bis Mitte Dezember 2024 begrenzt sind, stehen nun zur Diskussion über eine mögliche Verlängerung.
Die Durchführung der Kontrollen erfolgt nicht nur an den Autobahnen, sondern auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Am Grenzübergang Weil am Rhein überwacht die Bundespolizei unermüdlich den Personenverkehr. Diese Maßnahmen erfordern die Unterstützung zusätzlicher Beamter, und die Routine hat sich inzwischen sowohl für die Polizei als auch für die Pendler etabliert. Friedrich Blaschke von der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein berichtet: „Wir kontrollieren hier rund um die Uhr sieben Tage die Woche.“ Diese ständige Präsenz hat dazu geführt, dass die Menschen vermehrt ihre Ausweise bereit halten, was den Beamten die Kontrollen erheblich erleichtert.
Rückgang unerlaubter Einreisen
Statistiken der Bundespolizei zeigen, dass die Zahl der unerlaubten Einreisen aus der Schweiz in den letzten beiden Jahren abgenommen hat. 2023 wurden mehr als 18.000 unerlaubte Einreisen an der Grenze registriert. Vor allem die Rückweisungen an Ort und Stelle sind signifikant gestiegen. Im ersten Halbjahr 2024 wurden ungefähr 6.000 Personen zurückgeschickt. Bundespolizisten haben nicht nur den Auftrag, Personen zurückzuweisen, die keinen Asylantrag stellen, sondern auch Schleuser zu identifizieren und festzunehmen. So wurden im Jahr 2023 insgesamt 102 mutmaßliche Schleuser und, nur im ersten Halbjahr 2024, bereits 87 Personen verhaftet.
Diana Stöcker, die Oberbürgermeisterin von Weil am Rhein, sieht in den Kontrollen eine Notwendigkeit. Sie äußerte: „Auf jeden Fall sind die Zahlen zurückgegangen. Wahrscheinlich hätten wir sonst noch mehr Menschen unterzubringen und ich möchte mir gar nicht vorstellen, welche Zahlen wir dann zu handhaben hätten, wenn wir die Grenzkontrollen nicht hätten.“ Ihre Kommentare unterstreichen die Unterstützung der lokalen Behörden für die Maßnahmen.
Regeln für Asylsuchende
Es ist zu beachten, dass Menschen, die Asyl beantragen möchten, nicht zurückgewiesen werden dürfen. Diese Personen werden in die Landeserstaufnahmestellen für Geflüchtete gebracht. Am 25. August 2024 wurden in der Straßenbahnlinie von Basel nach Weil am Rhein 35 Personen aufgegriffen, die illegal nach Deutschland einreisen wollten, aber um Asyl baten. Diese wurden erkennungsdienstlich erfasst und in eine zuständige Einrichtung gebracht.
Die Diskussion um die Verlängerung der Grenzkontrollen wird immer relevanter. Während die Situation an der Grenze zu den Schweiz weiterhin angespannt bleibt, arbeitet die Bundespolizei daran, die lage zu stabilisieren. Sollte sich die Diskussion über eine Verlängerung konkretisieren, könnte dies weitere signifikante Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr und die Migration in der Region haben.
