Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist besorgt über die Auswirkungen der Bürokratie auf Unternehmen. Erhebliche Belastungen aus Gesetzen, Richtlinien und Vorschriften stellen eine Herausforderung dar. Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Christian Erbe, hat sich zu Wort gemeldet und betont, wie wichtig es ist, die bürokratischen Hürden abzubauen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, dass ein entschlossener Abbau der Bürokratie ein „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“ sein könnte, das keinen zusätzlichen Kosten für den Staat verursacht.
Die Überlastung durch zahlreiche Regulierungen hat für viele Unternehmen in der Region alarmierende Ausmaße angenommen. Erbe wies darauf hin, dass enorme Ressourcen – sowohl Zeit als auch Personal – benötigt werden, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Er appellierte an die Landesregierung, Schritte in Richtung einer digitalen Verwaltung zu unternehmen. „Jedes Schriftformerfordernis kann auch durch elektronische Erklärungen erfüllt werden“, erläuterte er, und jede Kommunikation mit Behörden sollte vollständig digital ablaufen.
Bürokratiekosten im Land
In Stuttgart wurde zudem darauf hingewiesen, dass etwa 90 Prozent der Bürokratiekosten von der Europäischen Union oder dem Bund verursacht werden. Lediglich 10 Prozent entfallen auf das Land und die Kommunen. Aktuelle Zahlen zur Belastung durch bürokratische Vorgaben speziell im Südwesten liegen jedoch nicht vor. Im Bund beliefen sich die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft im Jahr 2023 auf etwa 66 Milliarden Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht.
Erbe warnte die grün-schwarze Koalition eindringlich, zusätzliche bürokratische Belastungen zu vermeiden. Insbesondere kritisierte er das umstrittene Gleichbehandlungsgesetz, das seiner Meinung nach im Widerspruch zu den Zielen des Bürokratieabbaus steht. „Die Landesregierung sollte auf den eigens einberufenen Normenkontrollrat hören“, betonte er und stellte heraus, dass dies in der aktuellen Lage von großer Bedeutung sei.
Der Normenkontrollrat selbst hat darauf hingewiesen, dass durch die Schaffung einer weiteren Ombudsstelle bei der bereits existierenden Antidiskriminierungsstelle sowie der jährlichen Berichtspflichten zusätzliche Bürokratie entstehen werde. Diese neuen Regelungen könnten mit zusätzlichen Kosten für Unternehmen einhergehen.
Fortschritte und Herausforderungen
Die Landesregierung hat jedoch auch positive Schritte unternommen, um die Regulierungsdichte zu verringern. Erbe hob hervor, dass vor der Sommerpause einige bedeutende Erleichterungen eingeführt wurden. Besonders positiv wurde die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung des Landes bewertet, die nun benutzerfreundlicher und weniger komplex sein soll. Auch die Reform der Landesbauordnung wurde als wichtiges Signal erkannt, da sie darauf abzielt, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Die Überarbeitung dieser Vorschriften könnte entscheidend dafür sein, dass Unternehmen schneller und effizienter arbeiten können. Dennoch bleibt der Druck auf die Politik bestehen, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und sicherzustellen, dass künftige Vorschriften nicht zu weiteren Belastungen führen.
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