Im Jahr 2022 beschloss die Regierung unter der Führung der ÖVP und den Grünen, die Unternehmenssteuer von 25 auf 23 Prozent zu senken. Diese Entscheidung hat weitreichende finanzielle Folgen für den Staat und insbesondere für die Gemeinden, die erhebliche Einnahmeverluste zu verzeichnen haben. Recherchen von Kontrast.at haben ergeben, dass der Staat durch diese Senkung jährlich über eine Milliarde Euro einbüßt, während die Gemeinden bis zu 600 Millionen Euro fehlen.
Ein großer Teil der finanziellen Mittel, die Gemeinden zur Verfügung stehen, stammt vom Bund, welcher etwa 40 Prozent der kommunalen Einnahmen über Ertragsanteile bereitstellt. Diese Ertragsanteile machen rund 12 Prozent aller einkommens- und vermögensbezogenen Steuern aus, die letztendlich den Gemeinden zugutekommen. Die Senkung der Konzernsteuer schlägt sich direkt auf die Finanzmittel nieder, die den Gemeinden zustehen. Schätzungen zufolge bedeutet die Reduzierung der Steuer um eine Milliarde Euro, dass Gemeinden etwa 118 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben.
Finanzielle Einbußen für Gemeinden
Die Auswirkungen dieser Steuerreform sind in verschiedenen Städten spürbar. So verzeichnet beispielsweise Graz einen Verlust von etwa 4,4 Millionen Euro. Auch Linz bleibt nicht verschont und muss mit Einbußen von mehr als 3,3 Millionen Euro rechnen. Kleinere Kommunen wie Vöcklabruck haben ebenfalls mit deutlichen Verlusten zu kämpfen – sie müssen jährlich auf 144.000 Euro verzichten.
Ein Grund, warum diese Verluste so gravierend sind, liegt im Verzicht der Regierung auf eine Millionärsabgabe. Im internationalen Vergleich zahlen Superreiche in Österreich vergleichsweise wenig Steuern. Während Multimillionäre in den letzten Jahren oftmals noch reicher geworden sind, lehnt die ÖVP-Grünen-Regierung eine solche Steuer ab. Würde eine Millionärsabgabe eingeführt, könnte dies der Regierung jährlich ungefähr fünf Milliarden Euro einbringen. Mit dem gleichen Verteilungsschlüssel wie bei der Konzernsteuer würden etwa 600 Millionen Euro bei den Gemeinden landen.
Verpasste Möglichkeiten für Gemeinden
Wie diese Mittel den Gemeinden fehlen, wird besonders deutlich, wenn man an die finanziellen Bedürfnisse denkt, die zur Sicherung grundlegender Dienstleistungen nötig sind. Geld, das für wichtige Projekte wie den Bau von Kinderbildungseinrichtungen, die Sanierung von Straßen und Kanälen oder die Förderung von Freizeitangeboten und Vereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr fehlt, bleibt nun ungenutzt. Städte wie Villach könnten knapp fünf Millionen Euro erhalten, während Amstetten sich über 1,5 Millionen Euro freuen könnte.
Ein weiterer Aspekt, der die Diskussion um die Steuersenkung zunehmend intensiviert, ist die Debatte über alternative Quellen der Einnahmen. Während die Regierung die Reformen rechtfertigt, gibt es Stimmen, die argumentieren, dass die Einführung einer Millionärsabgabe ein entscheidender Schritt wäre, um den Städten und Gemeinden die nötigen Mittel zurückzugeben, die sie dringend benötigen. Der Mangel an öffentlichen Mittel hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Infrastruktur der Gemeinden.
Für Bürgerinnen und Bürger stellt sich die Frage, wie viel ihrer Gemeinde durch diese Senkung der Konzernsteuer entgeht. Eine interaktive Erhebung könnte Licht ins Dunkel bringen und den direkten Bezug zwischen den Entscheidungen der politischen Führung und den finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden aufzeigen.
Insgesamt bleibt die finanzielle Lage der Gemeinden angespannt, während die Regierung weiterhin an ihrer Steuerpolitik festhält. Die Diskussion um die Millionärsabgabe und andere Einnahmequellen bleibt dagegen ein heißes Thema, welches die Menschen beschäftigt und die politische Agenda weiterhin prägen wird.
