Inmitten der andauernden Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag erstmals an einem Sechs-Augen-Gespräch teilgenommen. Dieses Treffen fand zwischen ihr und den Führungspersonen der ÖVP, Karl Nehammer, sowie der SPÖ, Andreas Babler, statt. Nach dem Gespräch äußerte sich Meinl-Reisinger positiv über den Verlauf und bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, als Partner für eine "Reformregierung" zur Verfügung zu stehen.
Die NEOS-Chefin stellte klar, dass es für die künftige Zusammenarbeit unabdingbar sei, eine klare Abkehr vom bisherigen politischen Vorgehen zu vollziehen. "Es darf kein Weiter-wie-bisher geben", betonte sie und erklärte, dass ihre Partei nicht nur als Mehrheitsbeschaffer dienen würde, sondern sich aktiv in eine stabile Koalition einbringen wolle.
Regierungsbildung im Fokus
In den letzten Tagen erreichten Meinl-Reisinger zahlreiche Rückmeldungen von Bürgern, die sich Schlaf nicht in der geduldigen Wartezeit für die Regierungsbildung hineingezogen fühlten. Dies sei zwar verständlich, doch beide Parteien müssten zunächst klären, wie ihre Zusammenarbeit konkret aussehen könne, so Meinl-Reisinger weiter. Bei der anschließenden Pressekonferenz sprach sie von einem "guten Gespräch".
Sie wies darauf hin, dass die ÖVP und SPÖ gemeinsam auf eine knappe Mehrheit kommen könnten, was für die NEOS eine klare Einladung zur Zusammenarbeit bedeutet, allerdings nur unter der Bedingung, dass es einen konzeptionellen Mehrwert gäbe. "Wohl mehr als nur ein Schwarz-Rot plus eins", lautete ihre Forderung. Andernfalls würde die NEOS nicht zur Verfügung stehen, da sie die Gefahr befürchtet, dass alte Muster wieder auflebten.
Die NEOS wurden von den Wählerinnen und Wählern eindeutig mit einem klaren Auftrag für Reformen ausgestattet. Dabei sind sie bereit, Verantwortung in einer neuen Regierung zu übernehmen, wenn dies zu einer tatsächlichen Reformagenda führt. Ein solcher Beitrag würde laut Meinl-Reisinger auch in der Vergangenheit von der Oppositionsbank aus verfolgt werden können, jedoch ergebe sich nun durch die Regierungsbeteiligung eine neue Chance.
Reformziele im Blick
Wichtig ist für die NEOS-Chefin die Definition von klaren Reformzielen statt starren roten Linien. Bei dem Treffen mit Nehammer und Babler wurden konkretere Themen angesprochen, die es anzugehen gilt. Hierunter fallen unter anderem der Ausbau der Kindergärten, umfassende Bildungsreformen sowie Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Entlastungen bei bürokratischen Hürden.
Meinl-Reisinger merkte an, dass der Leitsatz "Kein Weiter-wie-bisher" nicht nur inhaltlich, sondern auch bei der Frage des zukünftigen Regierungshandelns Gültigkeit haben sollte. Transparenz, Respekt und Augenhöhe sind für die Zusammenarbeit in der neuen Regierung essenziell.
Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ, die ursprünglich nach dem Gespräch mit Meinl-Reisinger fortgesetzt werden sollten, wurden auf Dienstag verschoben. Diese Entscheidung fiel aufgrund mehrerer Terminkollisionen und aus einem traurigen Grund: Ein Todesfall in der Familie von Bundeskanzler Karl Nehammer, da sein Schwiegervater, der bekannte ORF-Moderator Peter Nidetzky, im Alter von 84 Jahren verstorben ist.
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