Der Landtag von Niederösterreich trat gestern zu einer Sitzung unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zusammen. Zu Beginn der Sitzung fand eine Aktuelle Stunde zum Thema „Unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich“ statt. Dabei diskutierten die Abgeordneten über den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft und die Bedeutung gesunder Böden für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion.
Die Klubobfrau der Grünen, Dr. Helga Krismer-Huber, kritisierte die Verwendung von Pestiziden und betonte die Notwendigkeit gesunder Böden für die Nährstoffversorgung der Pflanzen. Sie warf der Regierung vor, sich den Interessen der Agrarlobby zu beugen und forderte mehr Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.
Auch die anderen Parteien äußerten sich zu dem Thema. Die Abgeordneten der Neos betonten die Bedeutung von Biodiversität und Artenschutz und forderten mehr Unterstützung für biologische Landwirtschaft. Die SP plädierte für eine nachhaltige Nutzung der Baulandreserven und den Ausbau von Sanierungsförderungen. Die FP kritisierte die Grünen für ihre Unterstützung von Windparks und Photovoltaikanlagen und betonte die Bedeutung von konventionellen Energiequellen wie Fluss- und Speicherkraftwerken.
Die VP verteidigte die bisherigen Maßnahmen zum Bodenschutz in Niederösterreich und betonte die Notwendigkeit einer sorgsamen und nachhaltigen Nutzung des Bodens. Die Abgeordneten warnten vor übertriebener Hysterie und betonten die strategische Bedeutung von Konzepten zum Bodenschutz.
In der zweiten Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten über das Thema „EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich“. Dabei wurde über die Sicherheitspolitik der EU und die Asylpolitik debattiert.
Die FP kritisierte die EU für ihre angebliche Korruption und fehlende Effektivität beim Schutz der Außengrenzen. Die Neos warben für ein geeintes und starkes Europa der Regionen und betonten die Vorteile der EU für Sicherheit, Wohlstand und Frieden. Die VP bekannte sich zur pro-europäischen Politik und betonte die Bedeutung der EU für Niederösterreich.
Insgesamt zeigte die Sitzung des Landtages von Niederösterreich die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu den Themen Umwelt- und Bodenschutz sowie zur Europapolitik. Die Diskussion verdeutlichte die Bedeutung dieser Themen für die Bevölkerung und die Herausforderungen, denen sich die politischen Entscheidungsträger stellen müssen.
Für eine detaillierte Übersicht über die Diskussion in der Sitzung des NÖ Landtages siehe Tabelle:
| Thema | Partei | Aussage |
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| Unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich | Grüne | Kritik an Pestizideinsatz und Forderung nach gesunden Böden |
| | Neos | Betonung von Biodiversität und Artenschutz |
| | SP | Forderung nach Sanierungsförderungen und sorgsamer Nutzung von Bauland |
| | FP | Kritik an Unterstützung von Windparks und Photovoltaikanlagen |
| | VP | Verteidigung der bisherigen Maßnahmen zum Bodenschutz und Bedeutung des sorgsamen Umgangs mit dem Boden |
| EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich! | FP | Kritik an der EU-Sicherheitspolitik und Unterstützung für ein starkes Zeichen gegen die „korrupte EU-Politik“ |
| | Neos | Betonung der Vorteile der EU für Sicherheit, Wohlstand und Frieden und Kritik an FP für „das Chaos groß und Europa klein machen“ |
| | VP | Betonung der Bedeutung einer pro-europäischen Haltung und der Weiterentwicklung der EU |
| | SP | Betonung der Notwendigkeit eines starken und gerechten Europas |
| | FP | Kritik an der EU-Sicherheitspolitik und Betonung der Bedeutung der Neutralität Österreichs |
Die Sitzung des NÖ Landtages verdeutlichte die kontroversen Standpunkte der Parteien zu Umwelt-, Bodenschutz und Europapolitik. Die Diskussionen zeigen die Herausforderungen und den Handlungsbedarf in diesen Bereichen.
Quelle: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
