In Niederösterreich herrscht Aufregung um den Coronafonds, aus dem derzeit nur ein Bruchteil der bereitgestellten Mittel von 31,3 Millionen Euro genutzt wird. Laut einer aktuellen Analyse der SPÖ, die von ots.at berichtet, sind 88% der Gelder ungenutzt geblieben, während nur 12% der Fördermittel ausgezahlt wurden. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig fordern eine zügige Verwendung der restlichen 27 Millionen Euro für drängende Probleme im Land, wie den Ärztemangel, Schließungen von Kliniken und die katastrophale Situation im Wohnbau.
Die beiden SPÖ-Politiker kritisieren die Entscheidung der schwarz-blauen Regierung, sowohl das Schulstartgeld abzuschaffen als auch im Gesundheitswesen und bei der Wohnbauförderung zu sparen, während der Coronafonds ungenutzt bleibt. Hergovich und Königsberger-Ludwig betonen, dass es zahlreiche Bereiche gibt, in denen die Mittel dringend benötigt werden, wie bei Hochwasser-Opfern, die nicht ausreichend entschädigt wurden. Ihrer Meinung nach zeigt der Rechnungsbericht, dass der Fonds deutlich überdimensioniert und nicht transparent verwaltet wird, was eine sofortige Auflösung des Fonds und eine Neuausrichtung der Gelder nötig macht, wie noe.ORF.at berichtet.
Gravierende Verstöße in der Verwaltung
Besonders alarmierend: Die Genehmigung und Abwicklung von Förderungen geschah ohne klare Prüfungsverantwortlichkeit, was zu grotesken Zuständen führte. So wurden fünf identische Förderanträge von verschiedenen Vereinen genehmigt, die alle dieselbe Adresse und IBAN verwenden. Zudem sind bis Ende Juni 2024 noch 20 identische Projektanträge nicht genehmigt. Hergovich und Königsberger-Ludwig sind der Meinung, dass solche Missstände eine umfassende Überprüfung und kritische Neuordnung des Fonds erforderlich machen, um das Geld besser in die Versorgung des Gesundheitssystems, den Wohnbau und die Hilfe für Hochwasseropfer zu investieren.
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