Im Konflikt um die Behandlung von Gastpatienten in Wiener Spitälern plant das Land Niederösterreich, eine Klage gegen die Bundeshauptstadt Wien einzureichen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die rechtlichen Schritte angekündigt, um die vermehrten Beschwerden niederösterreichischer Bürger über abgesagte Operationstermine zu adressieren. Ein besonders gravierender Fall betrifft einen Patienten aus dem Bezirk Mistelbach, dessen nach 1,5 Jahren Wartezeit vereinbarter Operationstermin kurzfristig abgesagt wurde, weil er seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich hat. Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art, wie zahlreiche Meldungen an den Niederösterreichischen Patientenanwalt zeigen.
Mikl-Leitner äußerte scharfe Kritik an der bevorzugten Behandlung ausländischer Staatsbürger mit Wiener Meldezetteln, die nicht in das österreichische Gesundheitssystem eingezahlt haben, während Niederösterreicher abgewiesen werden. „Wir müssen zu einem gemeinsamen Weg in der Gesundheitsversorgung in Österreich zurückkehren“, fordert sie und unterstreicht, dass die Gastpatienten-Regelung in anderen Bundesländern wie Oberösterreich und Burgenland weiterhin problemlos funktioniert. Über 200.000 Pendler aus Niederösterreich tragen täglich zur Wiener Wertschöpfung bei und zahlen rund 220 Millionen Euro an Kommunalsteuer in Wien.
Klage und politische Gespräche
Die Klage gegen Wien sei in den nächsten Wochen zu erwarten, wie Mikl-Leitner betonte. Parallel dazu sollen politische Gespräche mit Wien fortgeführt werden, um eine Lösung für die festgefahrene Situation zu finden. Das erste Treffen zwischen dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Niederösterreichs Landesrat Anton Kasser (ÖVP) fand bereits im Herbst des Vorjahres statt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat allerdings eine andere Herangehensweise. Er möchte die Diskussion über Gastpatienten beenden und schlägt die Schaffung von vier Gesundheitsregionen vor, die über die Grenzen der Bundesländer hinweg zusammenarbeiten sollen.
Ludwig hat das Ziel, eine gemeinsame Planung, Finanzierung und Steuerung von Spitälern und niedergelassenen Bereichen zu entwickeln. Dies könnte möglicherweise auch die Abläufe im Gesundheitsbereich verbessern und zu einer faireren Verteilung der Behandlungsressourcen führen. Mikl-Leitner hingegen sieht die Unterstützung der eigenen Bürger als vorrangiges Ziel und möchte die Ungleichheit zwischen Wien und den angrenzenden Bundesländern abstellen.
Die Situation stellt eine große Herausforderung für die Gesundheitsversorgung dar, die sowohl rechtliche als auch politische Dimensionen umfasst. Während die Klage des Landes Niederösterreich viele Fragen aufwirft, bleibt abzuwarten, wie Wien auf die anstehenden rechtlichen und politischen Herausforderungen reagiert.
Für weitere Informationen, lesen Sie die Berichte von vienna.at, heute.at und derStandard.at.