Der aktuelle politische Stand in Österreich ist angespannt: Am 12. Februar 2025 gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen um 18:30 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei ein wichtiges Statement zur Lage des Landes ab. Dabei kündigte er an, dass bis zur Bildung einer neuen Koalition die bestehende türkis-grüne Regierung ihre Aufgaben vorübergehend fortführen wird. Er wird Gespräche mit sämtlichen Parteien in "nötiger Ruhe und Tiefe" führen, um mögliche Lösungen zu finden, wie aus der Die Presse hervorgeht.
Politische Turbulenzen und Regierungsgespräche
Die Nationalratswahl hat massive Umwälzungen in der politischen Landschaft ausgelöst. Die Freiheitlichen (FPÖ) sind unerwartet an die Spitze gestiegen, während die Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokraten (SPÖ) stark geschwächt wurden. Van der Bellen stellte fest, dass die Bildung einer neuen Regierung seine erste große Herausforderung sein wird. Dazu motivierte er die Parteien, sich Zeit für konstruktive Gespräche zu nehmen, da "Worte Realität schaffen" und die gewählten Formulierungen weise gewählt werden sollten. "Wenn das Zeit braucht, ist es gut investierte Zeit", sagte er. Bereits am Freitag startet er seine Gespräche mit den Parteichefs, beginnend mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, gefolgt von den anderen Parteivorsitzenden am Montag.
Der Bundespräsident hatte bereits am Dienstag die bisherige Regierung offiziell entlassen und mit der fortdauernden Verwaltung beauftragt. Dies geschah in einem Kontext, in dem Van der Bellen die gegenwärtigen Herausforderungen benannte: von der Teuerung über den Umgang mit der Klimakrise bis hin zu Themen wie Chancengleichheit und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. In seinen Worten schwang ein klarer Appell an alle Parteien mit, nun die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Stabilität und Fortschritt für Österreich zu gewährleisten. Details dazu, wie die Gespräche ablaufen werden und welche Themen priorisiert werden, wurden bisher noch nicht veröffentlicht, wie OTS berichtete.
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