In Österreich braut sich ein politisches Chaos zusammen: Die blau-schwarze Koalition, bestehend aus der FPÖ und der ÖVP, droht zu scheitern und damit die viert längste Regierungsbildung der 2. Republik noch weiter zu verlängern. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Seltenheim, warnt, dass diese Koalition dem Land schadet und das Ansehen der politischen Landschaft untergräbt. "Die FPÖ demütigt die ÖVP am laufenden Band", kritisiert er scharf und fordert ein Ende dieses "Trauerspiels". Die SPÖ bleibt jedoch gesprächsbereit und ist bereit, mit anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um eine tragfähige Regierung zu bilden, wie die Kleine Zeitung berichtet.
Ungewisse Zukunft für die Regierungsbildung
Die FPÖ fordert unterdessen entscheidende Ministerposten wie das Finanz- und Innenministerium, was den Verhandlungen mit der ÖVP weitere Steine in den Weg legt. Die Parteien scheinen sich in ihren Positionen weiter voneinander zu entfernen statt sich zu annähern. Dies könnte ernste Konsequenzen haben: Wenn die Regierung nicht zustande kommt, stehen möglicherweise Neuwahlen ins Haus. Experten wie die von oe24 warnen, dass die Chancen für Neuwahlen im Fall eines Scheiterns der blau-schwarzen Koalition steigen, da die FPÖ unter Herbert Kickl bereits mit dieser Drohung operiert.
Die SPÖ und die Neos zeigen Bereitschaft zu Verhandlungen, jedoch hat der neue ÖVP-Chef Christian Stocker den Dialog mit der SPÖ ausgeschlossen. Innerhalb der SPÖ gibt es Überlegungen, ob der derzeitige Parteichef Andreas Babler für eine weitere Runde der Gespräche geeignet ist. Im schlimmsten Fall wähnt man sich möglicherweise in einem Szenario, in dem die FPÖ im Nationalrat einen Antrag auf Neuwahlen stellt. Damit bliebe als alternative Möglichkeit die Bildung einer Expertenregierung, die jedoch auch nur dann tragfähig wäre, wenn eine Mehrheit im Parlament zustande käme. Der Druck auf die politischen Akteure ist enorm, und die Zeit drängt, um eine Lösung zu finden.
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