Ein dramatischer Wandel im Justizsystem steht bevor! Ab dem 1. Januar 2025 müssen die Strafverfolgungsbehörden in Österreich für die Sicherstellung von Datenträgern, wie Smartphones und Laptops, eine richterliche Genehmigung einholen. Diese wichtige Entscheidung wurde im Rahmen einer neuerlichen Richtlinie gefasst und zielt darauf ab, die Rechte der Beschuldigten zu schützen und den Datenschutz zu wahren. Gemäß den neuen Regelungen, die nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) beschlossen wurden, ist die Sicherstellung ohne gerichtliche Genehmigung nicht mehr zulässig, da der Zugriff auf persönliche Daten als verfassungswidrig eingestuft wurde, so vienna.at.
Neue Maßstäbe im Datenschutz
Der VfGH entschied, dass die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne vorherige richterliche Bewilligung gegen das Datenschutzgesetz und das Recht auf Privatleben verstößt. Dies geht auf einen Fall eines Kärntner Unternehmers zurück, der wegen Verdachts der Untreue untersucht wurde. Die bisherigen Bestimmungen der Strafprozessordnung in Paragraf 110 und andere wurden als unvereinbar mit den Grundrechten erachtet. Der Eingriff in die Privatsphäre ist so gravierend, dass er nur bei schwerwiegenden Straftaten gerechtfertigt sein kann, was die Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen notwendig machte, wie vfgh.gv.at berichtete.
Ausnahmen von dieser Regelung gibt es nur bei akuter Gefahr, wo eine nachträgliche Genehmigung beantragt werden kann. Zudem müssen in der richterlichen Bewilligung exakt die Datentypen und der Zeitraum, die betroffen sind, festgelegt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaft nur mit den notwendigen, konkret definierten Informationen arbeitet und Zufallsfunde minimiert werden. Außerdem wird erwartet, dass die Rechte von Beschuldigten und Opfern, wie die Akteneinsicht ab dem ersten Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden, gestärkt werden.
Insgesamt wird diese grundlegende Neuregelung die Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden bei der Datensicherung erheblich verändern und die entsprechenden Rahmenbedingungen für den Datenschutz im Strafrecht neu gestalten.
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