Der neu gewählte Nationalrat wird am 20. November zu seiner zweiten Sitzung zusammenkommen. Obwohl noch unklar ist, welche Parteien die Regierung bilden werden, werden bereits erste Gesetzesbeschlüsse erwartet. ÖVP und Grüne haben gemeinsam drei Anträge eingebracht, die im Budgetausschuss breite Zustimmung erhalten haben. Diese sollen Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) sowie neue EU-Vorgaben zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen und Geldwäsche umsetzen. Zudem wollen die Abgeordneten auf Erfahrungen mit den Sanktionen gegen Russland reagieren.
Das Kernstück des Gesetzespakets ist ein neues Sanktionengesetz, das unter anderem neue Behördenzuständigkeiten vorsieht. Ab 2026 soll die Finanzmarktaufsicht (FMA) statt der Österreichischen Nationalbank (OeNB) für die Überwachung völkerrechtlicher Sanktionen zuständig sein. Es wird auch eine Erweiterung des Kreises überwachter Unternehmen sowie eine Ausweitung der behördlichen Befugnisse geben. Weitere Maßnahmen beinhalten die beschleunigte Umsetzung von Sanktionen, mehr Transparenz bei Treuhandschaftsverhältnissen und Kryptowertetransfers sowie erweiterte Sorgfaltspflichten für Bilanzbuchhalter:innen, Wirtschaftstreuhänder:innen und Steuerberater:innen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung.
Die FPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen die türkis-grüne Bundesregierung gestellt, der jedoch wenig Erfolgsaussichten hat. Die anderen Parteien argumentieren, dass es üblich sei, die bisherige Regierung bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen. Die Aktuelle Stunde zu Beginn der Sitzung ist auf Verlangen der FPÖ der aktuellen Wirtschaftslage gewidmet. Zudem wird voraussichtlich eine neue Volksanwältin gewählt werden.
Für weitere Informationen zu den Sitzungen des Nationalrats und den Gesetzesbeschlüssen besuchen Sie bitte die Webseite des österreichischen Parlaments. Link zur Quelle
