Die Regierungsbildung in Österreich zeigt sich weiterhin angespannt, insbesondere in puncto Tierschutz. Nach dem Scheitern der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP stehen die Verhandlungen zwischen den verbleibenden Parteien unter massivem Zeitdruck. Der Verein Gegen Tierfabriken (VGT) warnt, der Tierschutz könnte bei diesen raschen Verhandlungen auf der Strecke bleiben. Dr. Martin Balluch, VGT-Obmann, betont, dass die dringend nötige Ernennung eines Ministers für Tierschutz sowie die Anpassung des Tierschutzgesetzes unverzüglich geschehen müssen, da nur noch drei Monate verbleiben, um vor dem Verfassungsgerichtshof Defizite im Rechtssystem zu beseitigen. Inzwischen stehen die Bestimmungen zu Vollspaltenböden, die für die Schweinehaltung von entscheidender Bedeutung sind, zur Diskussion, da die FPÖ und die ÖVP eine Reduzierung der Standards auf das EU-Minimum anstreben.
Alarmierende Entwicklungen für den Tierschutz
Um auf die katastrophalen Lebensbedingungen von Schweinen aufmerksam zu machen, platzierte der VGT ein lebensgroßes Kunststoffschwein auf einem betonierten Vollspaltenboden vor dem Parlament. Die Tierschützer forderten umgehend von den Parteien, die Überarbeitung der bestehenden Gesetze nicht zu vergessen. Der VGT hat klare Vorstellungen: Ein Verbot des strukturierten Vollspaltenbodens, der laut Balluch nur als minderwertige Alternative zum unstrukturierten Vollspaltenboden gilt, ist unerlässlich. „Nur eine verpflichtende Stroheinstreu kann eine wirkliche Verbesserung der Lebensbedingungen für die Tiere garantieren“, so Balluch weiter. Laut den Plänen, wie sie im Regierungsprogramm skizziert sind, soll es Maßnahmen zur Verbesserung der Tiertransportstandards geben, und die Anforderungen an Haltungs- und Herkunftskennzeichnungen sollen ebenfalls verschärft werden, was den Tierschützern Hoffnung gibt.
Das neue Regierungsprogramm, das nach dem Wegfall der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP auf den Tisch kommt, zeigt Potenzial für Fortschritte im Tierschutz, auch wenn die Diskussion um den Vollspaltenboden in zwei Jahren erneut aufgegriffen werden könnte, wie Balluch anmerkt. Dadurch könnte das besprochene Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinezucht unter dem Druck von Verfassungsklagen stehen. Die Dringlichkeit der Situation bleibt daher enorm, und der VGT appelliert eindringlich an alle Entscheidungsträger, die Belange der Tiere nicht aus dem Blick zu verlieren, wie das auch VGT.at berichtet hat.
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