Inmitten der intensiven Koalitionsverhandlungen in Österreich fordern die NEOS eine Umstrukturierung der Verhandlungsgruppen, um die Landeshauptleute stärker einzubeziehen. Nach einem Treffen des erweiterten Parteivorstands am vergangenen Sonntag wird angestrebt, von den zuvor angelegten 33 Untergruppen auf fünf zentrale Themenbereiche umzuschwenken. Dies soll die Zusammenarbeit mit den Ländern verbessern, da wichtige Themen wie Kindergarten, Förderungen und Kompetenzverteilungen eng mit den Ländern verknüpft sind, wie 5min.at berichtete.
Bei den Verhandlungen plant man, große und bedeutende Themenbereiche einzuführen, ohne sich dabei auf einen starren Forderungskatalog festzulegen. Ein wesentlicher Punkt ist die Reform im Bildungswesen, darunter ein zweites Kindergartenjahr sowie die Einführung einer Mittleren Reife. Die NEOS sind auch der Meinung, dass im Bereich der Versorgung durch Pensionen sowie bei Themen wie Medienförderung und ORF-Reform Maßnahmen ergriffen werden müssen. Während der Budgetplanungen hat das Finanzministerium bereits informelle Daten zur Konsolidierung der EU erhalten, die als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen sollen, was die Finanzlage des Landes betrifft. Der EU Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis drängt auf konkrete Maßnahmen, um ein drohendes Defizitverfahren zu vermeiden, wie ebenfalls von app-data.neos.eu vermeldet wurde.
Struktur der Verhandlungen
Die Verhandlungen sind in sieben Hauptgruppen, sogenannten „Clustern“, organisiert, wobei jede Gruppe von zwei Hauptverhandlern geleitet wird. Neben den Hauptverhandlern gibt es zusätzliche Verhandler, einen Koordinator und Protokollführer, die die Verhandlungsgespräche dokumentieren. Die erste Sitzung der Steuerungsgruppe der Parteien ist für Dienstag angesetzt, nachdem die NEOS bereits am Montag eine internen Sitzung durchführen, um den aktuellen Stand der Verhandlungen zu besprechen. Die Budgetprognosen deuten dabei auf ein Defizit von 3,9 Prozent des BIP im Jahr 2024 hin, was die Dringlichkeit der Gespräche unterstreicht.
