Die geplante Reform des Epidemiegesetzes, die von der türkis-grünen Bundesregierung angestrebt wurde, scheint nicht mehr realisiert zu werden. Das bisherige Gesetz, das seit einigen Jahrzehnten unverändert besteht, ist nicht angemessen auf weltweit ausbreitende Pandemien, wie die Corona-Pandemie, ausgelegt. Ursprünglich war geplant, das neue Pandemiegesetz bereits im Jahr 2023 in Kraft treten zu lassen. Allerdings gibt es Berichte, dass die Reform vor der anstehenden Nationalratswahl nicht mehr umgesetzt wird. Obwohl das Gesundheitsministerium unter Johannes Rauch die Absage noch nicht bestätigt hat, deuten Informationen aus informierten Kreisen darauf hin, dass die geplante Novelle des Gesetzes nicht mehr kommen wird.
Die mögliche Absage der Reform wird laut Insiderinformationen teilweise auf die FPÖ zurückgeführt. Es wird spekuliert, dass die FPÖ zusätzliche Stimmen durch ein neues Pandemiegesetz verlieren könnte und daher gegen die Reform ist. Die Partei nutzt die Pandemie als Thema im bevorstehenden Wahlkampf und setzt sich unter anderem gegen den geplanten Pandemievertrag der WHO ein, den sie als Einschränkung der Selbstbestimmung betrachten. Die Gründe für das Ausbleiben der Reform sind noch nicht offiziell bestätigt, aber es scheint, dass politische Interessen und der Wahlkampf eine Rolle spielen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob es in Zukunft dennoch zu einer Reform des Epidemiegesetzes kommen wird. Die Kritik an der aktuellen Gesetzgebung und die Notwendigkeit einer Anpassung an moderne Pandemieanforderungen werden weiterhin im Fokus stehen.
