Am 26. Februar 2025 steht im Nationalrat eine bedeutende Sitzung an. Wie APA-OTS berichtet, wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde eröffnet, für die die NEOS das Thema auswählen dürfen. Danach folgt eine Aktuelle Europastunde, bei der die Themenauswahl von der ÖVP bestimmt wird. Ein zentrales Thema der Sitzung wird voraussichtlich die Novelle zum Finanzstrafgesetz sein, die die EU-weite Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Finanzstraftaten optimiert. Voraussetzung dafür ist jedoch die Zustimmung des Budgetausschusses zur Regierungsvorlage.
Zusätzlich wird ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen den FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan diskutiert. Diese Entwicklungen sind von Bedeutung, da sie direkt die legislative Agenda beeinflussen und die politische Landschaft in Österreich prägen. Des Weiteren wurden die Fraktionen über die Wahl der restlichen 30 Fachausschüsse einig, wobei zwei Ausschüsse weniger als in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode gebildet werden, da einige Ausschüsse zusammengelegt werden. Die Wahl der Ausschüsse umfasst auch einen wesentlichen Transformationsprozess innerhalb des Nationalrats, wie Bundestag.de berichtet.
Diese Sitzung wird somit nicht nur ein Ort für wichtige politische Entscheidungen sein, sondern auch ein Garant für die rechtliche Konsolidierung auf EU-Ebene, und könnte im Falle notwendiger Entscheidungen weitreichende Folgen für die Parlamentsarbeit in Österreich haben.
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