Ab Januar 2025 stehen ukrainische Flüchtlinge in Österreich vor drastischen Veränderungen in der Grundversorgung. Der geplante neue Regelungsansatz sieht vor, dass alle, die staatliche Unterstützung erhalten, ihre Luxussuvs verkaufen müssen. Wer dies nicht tut, verliert seinen Anspruch auf Unterstützung und Unterkunft. Wie heute.at berichtet, betrifft diese Regelung etwa 37.000 Ukrainer. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Auffassung des Bundes-Länder-Koordinationsrats, dass Menschen, die sich ein Auto leisten können, nicht als hilfsbedürftig gelten. "Wer genug Geld habe, um den Wagen hier zu versichern und Benzin zu kaufen, sei nicht hilfsbedürftig", so der Standard über die Argumentation des Rats.
Die Regelung stößt auf unterschiedliche Reaktionen in den Bundesländern. In Wien soll es eine Einzelfallprüfung geben, was bedeutet, dass der Status hilfebedürftiger Personen individuell bewertet wird. Während einige Bundesländer harte Richtlinien favorisieren, argumentiert Wien, dass hohe Kosten für Treibstoff und Versicherung nicht automatisch einen Verlust der Grundversorgung bedeuten. Die Presse informierte darüber, dass die endgültige Entscheidung bei den einzelnen Ländern liegt und kein einheitliches Vorgehen in Aussicht steht. Die bisherigen Regelungen tragen dazu bei, dass Ende Oktober rund 70.400 Personen in der Grundversorgung waren, von denen 53 Prozent Ukrainer sind. Diese neuen Bedingungen reflektieren die wachsenden Spannungen und Herausforderungen in der aktuellen Flüchtlingssituation.
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