Am 20. November fand im Nationalrat die zweite Sitzung statt, bei der einige wichtige Beschlüsse gefasst wurden. Ein neues Sanktionsgesetz wurde verabschiedet, um gegen Geldwäsche vorzugehen, was von großer Bedeutung für die nationale Sicherheit ist. Außerdem wurde ein neues Mitglied für die Volksanwaltschaft gewählt, Elisabeth Schwetz, die Bezirkshauptfrau von Wels-Land.
Am 18. November fand eine Podiumsdiskussion zum Thema "Sicherstellung von Datenträgern – neue strafprozessuale Regeln" statt, an der EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadić teilnahmen. Diese Diskussion war wichtig, um die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Sicherstellung von Beweismitteln zu überprüfen und gegebenenfalls neue Regelungen einzuführen.
Der Kinderrechteausschuss des Bundesrats traf sich ebenfalls in Linz, um über wichtige Kinderrechtefragen zu diskutieren. Vertreter der Diakonie, der Kinder- und Jugendanwaltschaft Oberösterreich sowie Mitglieder des Verfassungsausschusses des oberösterreichischen Landtags waren anwesend, um die Sitzung mit ihren Fachkenntnissen zu bereichern.
Diese Woche im Nationalrat war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Diskussionen zu aktuellen Themen. Die Einführung des neuen Sanktionsgesetzes gegen Geldwäsche trägt zur nationalen und internationalen Sicherheit bei. Die Podiumsdiskussion zur Sicherstellung von Datenträgern ist ein Beispiel dafür, wie unsere Gesetzgeber bestrebt sind, mit den neuesten Entwicklungen Schritt zu halten. Die Sitzung des Kinderrechteausschusses zeigt das gemeinsame Engagement von Politikern und Experten für den Schutz und die Förderung der Rechte von Kindern.
Weitere Informationen zu den Beschlüssen und Diskussionen des Nationalrats finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at.
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