Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat Pläne für die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich angekündigt. Laut einem Bericht von vienna.at beabsichtigt Sporrer, in den kommenden Wochen einen konkreten Entwurf vorzustellen. Dieser Schritt könnte die Struktur und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften im Land erheblich beeinflussen.

Die Ministerin bringt eine dreiköpfige Spitzzulage in ihrer ursprünglichen Planung mit. Diese Struktur bleibt unverändert, was bereits im vergangenen Sommer angekündigt wurde. Bei der Ausarbeitung des Konzeptes gibt es jedoch noch offene Fragen, insbesondere zu den erforderlichen Qualifikationen der zukünftigen Bundesstaatsanwältinnen und -staatsanwälte. Diskutiert wird, ob diese aus der Justiz oder der Anwaltschaft kommen sollen.

Verhandlungen und Parlamenteinbindung

Ein weiterer Punkt, der noch verhandelt wird, ist die Rolle des Parlaments in diesem Prozess. Die Schaffung der neuen Behörde erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, das heißt, die Zustimmung der Grünen oder FPÖ ist entscheidend. Diese politischen Details stellen sich als wichtig für den Fortschritt des Projekts heraus.

Im Kontext der Diskussion um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften hat der Deutsche Richterbund (DRB) in einem Artikel von tagesschau.de auf die nötigen Reformen in Deutschland hingewiesen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn kritisiert den politischen Einfluss auf die Staatsanwaltschaften. In Deutschland seien diese rechtlich nicht unabhängig, was Bedenken hinsichtlich des politischen Missbrauchs von Strafverfolgung aufwerfe.

Politische Einflussnahme in Deutschland

Dem DRB zufolge müssen Staatsanwälte in Deutschland den Anweisungen ihrer Vorgesetzten folgen, was das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung gefährden kann. Rebehn äußerte, dass die Minister die Möglichkeit haben, Strafverfahren politisch zu steuern, was zu einem Verlust an Integrität und Vertrauen führen könnte. Der Europäische Gerichtshof hat die Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften ebenfalls in Frage gestellt.

Obwohl die Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) sich im Koalitionsvertrag Reformen erhofft hatte, wurden bisher keine entsprechenden Maßnahmen umgesetzt. Nordrhein-Westfalen wird als Vorbild für Reformvorschläge genannt, die darauf abzielen, die Eingriffsmöglichkeiten des Justizministeriums zu beschränken.

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich und die Reformforderungen in Deutschland verdeutlichen den gesamtpolitischen Kontext, den die Justizreform in beiden Ländern mit sich bringt. Während Österreich auf dem Weg zu einer potentiell unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft ist, wird in Deutschland immer noch um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gerungen, wie in einem weiteren Bericht von spiegel.de diskutiert wird.