In Österreich hat sich am vergangenen Wochenende die politische Landschaft radikal verändert. Die Gespräche zur Bildung einer neuen Austro-Ampel-Koalition zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS sind gescheitert. NEOS zog sich am Freitag zurück, was am Samstag die Rücktrittsankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer nach sich zog. Gleichzeitig trat er auch als ÖVP-Parteichef zurück. Inmitten dieses Chaos beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl mit der Bildung einer neuen Regierung. Kickl bezeichnete die Situation als „neue Herausforderung“ und sprach von einem bestehenden Vertrauens- sowie Budgetdefizit in Österreich, das dringender Lösungen bedarf, wie Kosmo berichtete.
Kickls Pläne für die Regierungsbildung
Auf einer Pressekonferenz ließ Kickl durchblicken, dass er bereit sei, eine Koalition mit der ÖVP einzugehen, die neue Gesprächsangebote gemacht hat. Trotz zahlreicher Warnungen vor dem vermeintlich unaufrichtigen Spiel der ÖVP zeigte sich Kickl optimistisch und forderte „keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage“. Wichtig sei für ihn die Schaffung einer Vertrauensbasis, um eine stabile Regierung zu formen. Er betonte, dass die FPÖ als stärkste Kraft im Nationalrat Verantwortung übernehmen wolle, nachdem sie bei der Wahl im September fast 29 Prozent der Stimmen erhielt. Die ÖVP erzielte etwa 26 Prozent und könnte nun in einer Blauen Koalition die Rolle des Juniorpartners übernehmen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Der scheidende Bundeskanzler Nehammer hatte vor seinem Rücktritt bereits angekündigt, dass er alles daran setzen wollte, Kickl als Regierungschef zu verhindern. Auch die gescheiterten Verhandlungen mit SPÖ und NEOS in den vergangenen Wochen wurden von Kickl als „verlorene Zeit“ kritisiert. Nun stellt sich die Frage, ob die FPÖ und die neue ÖVP-Führung unter Christian Stocker tatsächlich eine tragfähige Koalition schmieden können und ob der Weg für Herbert Kickl als möglicherweise erster extrem rechter Bundeskanzler Österreichs tatsächlich geebnet wird.
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