Endlich ist es soweit: Österreich hat mit der Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Dreierkoalition eine neue Regierung formiert. Nach intensivem Ringen und einem gescheiterten ersten Anlauf wurde diese Einigung am Donnerstagmorgen bekannt gegeben. Das Ergebnis ist ein umfangreiches Regierungsprogramm mit über 200 Seiten, das unter dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ präsentiert wird. Das Ziel? Eine umfassende Konsolidierung des Budgets ohne ein Defizitverfahren der EU - und das, obwohl die finanziellen Herausforderungen groß sind, wie kurier.at berichtet.
Die Koalition hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, so sollen etwa drastische Verschärfungen im Asylrecht umgesetzt werden. Dazu gehört ein vorübergehendes Verbot des Familiennachzugs sowie ein geplantes Kopftuchverbot für Minderjährige bis zum 14. Lebensjahr. Zudem sehen die Pläne vor, dass Mieter von Erleichterungen profitieren, während gleichzeitig die Mindestdauer von Mietverträgen auf fünf Jahre angehoben werden soll. Um die Kinderarmut zu bekämpfen, ist die Einführung einer „Kindergrundsicherung“ vorgesehen, die bis 2030 die Kinderarmut halbieren soll. Diese komplexen Maßnahmen sind Teil einer breiten Strategie, die auch die Schaffung eines „Bundesstaatsanwalts“ umfasst, wie in der Analyse von oe24 erläutert wird.
Die neue Regierung verspricht Pragmatismus und Einvernehmen, in einem deutlichen Kontrast zu Schwierigkeiten in der Vergangenheit, insbesondere in Bezug auf die gescheiterten Verhandlungen mit der FPÖ. Die Regierungsparteien betonen, dass die kommenden Jahre nicht von parteipolitischen Interessen, sondern von der Verantwortung gegenüber den neun Millionen Menschen in Österreich geprägt sein sollen. Ein geplanter Doppelhaushalt und ein neuer Bundesfinanzrahmen sollen in den nächsten Monaten folgen, um die Eisen im Feuer optimal zu nutzen und nachhaltige Lösungen zu finden.
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