Der Sturz von Baschar al-Assad, dem syrischen Machthaber, hat weitreichende Folgen für die Asylpolitik in Österreich und Deutschland. Laut einem Bericht von 5min.at wurde entschieden, sämtliche Asylverfahren syrischer Staatsbürger vorerst zu stoppen. Dies betrifft etwa 12.500 laufende Anträge in Österreich, die nun auf Eis gelegt sind. Regierungsstellen betonen, dass die Situation neu bewertet werden müsse, was bei den betroffenen Flüchtlingen unsichere Perspektiven schafft. Während Assad in Russland Zuflucht gefunden hat, zeigen sich die österreichischen Behörden zurückhaltend gegenüber ähnlichen Rechten für syrische Staatsbürger.
In Deutschland, wie die Zeit berichtet, beginnt die Union bereits die Debatte über die Rückkehr geflüchteter Syrer. Jens Spahn, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, schlägt vor, syrischen Geflüchteten, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, Unterstützung in Form von 1.000 Euro Startgeld und Flugchartern anzubieten. Zudem wird eine Rückkehr- und Wiederaufbaukonferenz geplant, an der Deutschland, Österreich, die Türkei und Jordanien teilnehmen sollen. Spahn betont, dass mit der Rückkehr auch erwartet wird, dass die jungen Männer beim Wiederaufbau ihres Landes mithelfen.
Politische Reaktionen und Unsicherheiten
Die Forderungen nach Rückführungen und Neubewertungen des Schutzstatus sind bereits laut zu hören. Der CDU-Politiker Alexander Throm spricht von einer grundlegenden Änderung der Lage in Syrien und pocht auf die Prüfung des Schutzstatus für geflüchtete Syrer in Deutschland. Dem gegenüber stehen jedoch Warnungen von Grünen-Politikern, wie Katrin Göring-Eckardt, die vor übereilten Abschiebungen warnen und betonen, dass viele geflüchtete Syrer in ihre Heimat zurückkehren möchten, jedoch die Unsicherheit über die aktuelle Lage in Syrien hoch bleibt. Auch Anton Hofreiter von den Grünen äußert, dass es noch unklar sei, wie sich die Situation in Syrien entwickeln werde, und fordert, zuerst die Rechte von Minderheiten zu sichern, bevor die Migrationspolitik entschieden wird.
Die politischen Reaktionen nach dem Sturz Assads zeigen somit ein komplexes Bild: Während Rückkehrangebote erarbeitet werden, bleibt die Unsicherheit bei den Geflüchteten bestehen, während eine Neubewertung der Asyllage in Deutschland und Österreich immer wahrscheinlicher wird. Die nächsten Wochen könnten entscheidend für den weiteren Verlauf der Asylpolitik sein.
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