Ab Juli wird Oberösterreich den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernehmen, nachdem Niederösterreich ihn bisher innehatte. Landeshauptmann Thomas Stelzer betont die Stabilität der Länder in turbulenten Zeiten und setzt Pflege und Gesundheitsversorgung als Schwerpunkte. Er fordert Verbesserungen in der Verteilung der Ertragsanteile zwischen Bund und Ländern, insbesondere für Pflege und Spitalfinanzierung.
In Anbetracht der aktuellen politischen Unruhen und der anstehenden Nationalratswahlen betont Stelzer die Notwendigkeit von Verlässlichkeit in der Politik. Er mahnt die Länder, als stabile und verlässliche Säulen der Republik aufzutreten, um Vertrauen in der Bevölkerung zu stärken. Auch in Bezug auf die türkis-grüne Koalitionskrise und die bevorstehenden Wahlen sei Stabilität von höchster Bedeutung.
Während seiner Vorsitzzeit möchte Stelzer sicherstellen, dass wichtige Themen, die die Unterstützung des Bundes erfordern, aufgegriffen und im neuen Regierungsprogramm verankert werden. Er betont die dynamische Entwicklung der Aufgaben aufgrund der demografischen Veränderungen und fordert eine Anpassung der finanziellen Ressourcen für Pflege und Gesundheit.
Stelzer sieht eine kritische Notwendigkeit in der Überarbeitung der Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich, um den wachsenden Anforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich gerecht zu werden. Im Gegensatz zum Vorschlag der SPÖ, die Landeshauptleutekonferenz in der Verfassung zu verankern, hält Stelzer an dem bewährten informellen Gremium fest. Er lobt die Effektivität und Transparenz des aktuellen Systems und plädiert dafür, funktionierende Strukturen beizubehalten.
