Ab dem 1. Juli 2024 tritt in Österreich eine neue Verkehrsordnung in Kraft. Diese 35. Novelle beinhaltet Regelungen zu verschiedenen Verkehrsthemen, darunter das „Grünblinken“ an Ampeln, Radarkontrollen und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Nicht alle Aspekte werden jedoch geändert.
Die Gemeinden erhalten ab dem genannten Datum mehr Kompetenzen bei der Geschwindigkeitsüberwachung. Obwohl die Kontrolle weiterhin in der Verantwortung der Bezirkshauptmannschaften oder der Polizei liegt, dürfen Gemeinden unter bestimmten Bedingungen selbstständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Diese Maßnahme soll in erster Linie der Verkehrssicherheit dienen und nicht der Einnahmenbeschaffung.
Auch die Geschwindigkeitsbegrenzungen werden von der Novelle beeinflusst. Bürgermeister haben künftig mehr Spielraum, um in sensiblen Bereichen wie Schulen, Spielplätzen oder Seniorenheimen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erlassen. Expertenmeinungen sind hierbei in jedem Fall erforderlich, da die Geschwindigkeitsreduktionen nicht zwangsläufig auf 30 km/h begrenzt werden müssen, sondern auch 40 km/h möglich sind.
Eine wichtige Maßnahme betrifft auch die Fahrzeuge selbst. Ab dem 6. Juli wird laut ÖAMTC die Verwendung von Assistenzsystemen in erstzugelassenen Fahrzeugen verpflichtend. Zu den Systemen gehören Alkolocks, Ereignisbezogene Datenaufzeichnung, Intelligenter Geschwindigkeitsassistent, Müdigkeitswarner, Notbremsassistent, Notbremslicht, Notfall-Spurhalteassistent und Rückfahrassistent. Dies gilt auch für deutsche Autos, jedoch müssen bereits zugelassene Fahrzeuge diese Systeme nicht nachrüsten.
