Die neue Gesetzgebungsperiode bringt einige Neuerungen mit sich. In der Präsidialkonferenz vor der konstituierenden Sitzung wurden Entscheidungen getroffen, die alle zukünftigen Nationalratssitzungen betreffen. Eine der Änderungen betrifft den Sitzplan im Plenarsaal. Die FPÖ wird nun die Plätze ganz rechts einnehmen, während die SPÖ wie gewohnt ganz links sitzt. Dazwischen werden sich die ÖVP, die Grünen und die NEOS verteilen. Bei der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober wird sich diese Sitzordnung zum ersten Mal zeigen. Quelle
Ein weiterer Aspekt, der sich ändert, ist die sogenannte Wiener Stunde, die für die Verteilung der Blockredezeiten maßgeblich ist. Diese wird nun 62,5 Minuten betragen, wobei die einzelnen Parteien unterschiedliche Anteile erhalten. Die FPÖ bekommt 17 Minuten, die ÖVP 15,5 Minuten, die SPÖ 13,5 Minuten, die NEOS 8,5 Minuten und die Grünen 8 Minuten.
Auch bei der Konstituierung der Ausschüsse gibt es Änderungen. Der Hauptausschuss und die Fachausschüsse werden nun jeweils 23 Mitglieder haben, im Vergleich zu den 21 Mitgliedern in der letzten Legislaturperiode. Die FPÖ und die ÖVP stellen jeweils 7 Mitglieder, die SPÖ 5 Mitglieder und die NEOS und Grünen jeweils 2 Mitglieder. Die "kleinen Ausschüsse" wie der Unvereinbarkeitsausschuss und der Immunitätsausschuss behalten ihre 13 Mitglieder. Quelle
Es bleibt zu hoffen, dass diese Neuerungen zu einer effektiveren Arbeit im Nationalrat führen und den verschiedenen Parteien eine angemessene Vertretung ermöglichen. Die genauen Auswirkungen werden sich jedoch erst im Laufe der neuen Gesetzgebungsperiode zeigen.
