Inmitten umfangreicher politischer Veränderungen in Österreich haben die ÖVP, die SPÖ und die NEOS am Donnerstag ein neues Regierungsprogramm präsentiert, das auf 210 Seiten die Strategien zur Bewältigung bevorstehender Herausforderungen skizziert. Vor der offiziellen Angelobung, die bereits am kommenden Montag stattfinden könnte, müssen die NEOS allerdings noch einen Mitgliederentscheid über ihre Koalitionsbeteiligung bis Sonntag abhalten, wie heute.at berichtet.
Neue Minister und aufregende Ressortverteilung
Die Personalfragen in der SPÖ sind nun weitgehend geklärt. Vizekanzler Andreas Babler wird nicht nur die Wohnungspolitik leiten, sondern auch die Agenden für Kultur, Medien und Sport übernehmen. Die Finanzministerien werden von Markus Marterbauer besetzt, während Peter Hanke für den Infrastrukturbereich zuständig ist. Auch die Justiz erhält mit Anna Sporrer eine neue Ministerin, wie zuerst von Ö1 gemeldet wurde. In der ÖVP hingegen bleibt alles relativ ruhig, da bekannte Gesichter wie Klaudia Tanner (Verteidigung) und Gerhard Karner (Inneres) ihre Posten weiterführen werden.
Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker wird das Kanzleramt übernehmen und verspricht, dass die neue Regierung frische Akzente setzen wird, auch wenn Kontinuität in Schlüsselfunktionen herrscht. Stocker erklärt: „Lassen Sie sich überraschen!“ Unter den zukünftigen ÖVP-Ministerien sind einige Schlüsselressorts wie Wirtschaft, Jugend und Familie angesiedelt, wobei die endgültige Verteilung der Staatssekretariate noch offen ist, wie vienna.at berichtet.
Die NEOS, als kleinere Koalitionspartei, werden in der neuen Regierung mit Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin und Christoph Wiederkehr als Bildungsminister vertreten sein. Weitere Personalien, wie die Besetzung eines Staatssekretärs für Deregulierung, sind noch im Unklaren, was die Vorfreude auf die baldige Amtsübernahme zusätzlich steigert. Diese Regierungsbildung verspricht, Österreich in turbulente Zeiten mit neuen Ansätzen und frischen Gesichtern zu führen.
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