Die Europäische Staatsanwaltschaft äußert scharfe Kritik an den geplanten Neuregelungen zur Sicherstellung von Daten auf Handys und Laptops in Österreich. Diese Regelung, die am 11. Dezember 2024 beschlossen werden soll, wird als „überschießend“ bewertet. Stellvertretender Europäischer Generalstaatsanwalt Andrés Ritter bemängelt, dass die Anforderungen über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs hinausgehen könnten. Speziell der neue Vorschlag, dass Staatsanwälte im Voraus festlegen müssen, welche Daten sie durchsuchen möchten, wirft Bedenken auf, da es unmöglich sei, im Vorfeld zu wissen, welche relevanten Inhalte auf einem Datenträger vorhanden sind, wie Ritter anmerkt. Der Bedarf an umfassenden Beschlüssen zur Abdeckung aller möglichen Inhalte, wie beispielsweise in sozialen Medien, könnte die Effizienz der Verfahren beeinträchtigen.
Darüber hinaus kritisiert Ritter die geplante Zuständigkeit eines Rechtsschutzbeauftragten im Justizministerium. Diese Neuerung könnte im Widerspruch zum EU-Recht stehen, da der Beauftragte nicht in der Justiz, sondern im Ministerium angesiedelt ist. Auch das Recht auf getrennte Verfahren für Beschuldigte in größeren Ermittlungen wird als problematisch angesehen. In komplexen Fällen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind häufig viele Beschuldigte beteiligt, was zu einer unverhältnismäßigen Anzahl von separaten Verfahren führen würde. „Die Verfahren werden dann länger und schwerer, und das ohne Not“, erklärt Ritter eindringlich, wie in einem Bericht von 5min.at aufgeführt.
Steigende Ermittlungsverfahren der EU-Staatsanwaltschaft
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
