Die SPÖ hat im Nationalrat ein neues Anliegen vorgebracht: das "Recht auf analoges Leben". Dieser dringende Antrag fordert die Möglichkeit, kostenlos Papierrechnungen zu erhalten, anstatt ausschließlich auf digitale Rechnungen angewiesen zu sein. Ebenso soll jegliche staatliche Unterstützung und Leistungen auch ohne Internetzugang oder ID Austria zugänglich sein.
Eva Maria Holzleitner, stellvertretende Klubchefin der SPÖ, betonte, dass fast die Hälfte der über 70-Jährigen das Internet nicht nutzt. Dies bedeutet, dass etwa eine Million Menschen aus verschiedenen Gründen von reinen Online-Diensten ausgeschlossen sind. Daher appelliert die SPÖ an die Regierung, sicherzustellen, dass auch analoge Wege der Kommunikation und Unterstützung weiterhin verfügbar sind.
Gedenken an Brigitte Bierlein
Die Nationalratssitzung begann mit einer Schweigeminute für die verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin und Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, die letzte Woche im Alter von 74 Jahren verstarb.
Eine emotionale Debatte entfachte auch die Diskussion über das Strafmündigkeitsalter. Während die ÖVP und FPÖ eine Herabsetzung des derzeitigen Alters von 14 Jahren forderten, hob die SPÖ den Personalmangel bei der Polizei hervor, den sie den vorhergehenden schwarz-blauen Regierungen zuschrieb. Die Neos und die Grünen schließen sich der Ablehnung einer Senkung des Strafmündigkeitsalters an, was bedeutet, dass es unter der aktuellen türkis-grünen Koalition keine Änderungen geben wird.
Verbesserungen beim Wochengeld und Hebammenbeistand
Eine wichtige Änderung betraf das Wochengeld: Frauen, die während ihrer Elternkarenz schwanger werden, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, hatten bisher keinen Anspruch auf Wochengeld. Dies wurde durch die Einführung eines neuen "Sonderwochengeldes" korrigiert, das für acht Wochen vor und nach der Geburt beantragt werden kann. Mit Ausnahme der Neos stimmten alle Parteien dieser Reform zu.
Ebenfalls wurde das Recht auf Hebammenunterstützung erweitert. Bisher hatten Frauen, die eine Fehlgeburt in der fortgeschrittenen Schwangerschaftsphase erlitten, keinen Anspruch auf Hebammenleistungen. Dies wurde einstimmig geändert und Frauen, die nach der 18. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben nun Anspruch auf Hebammenbeistand.
Außerdem wurde beschlossen, dass ehemalige KZ-Häftlinge, die vom Naziregime als "Berufsverbrecher", "asoziale" und "kriminelle" bezeichnet wurden, offiziell als NS-Opfer anerkannt werden. Obwohl dies theoretisch bestimmte Ansprüche mit sich bringt, wie beispielsweise die Ausstellung eines Opferausweises, gibt es höchstwahrscheinlich keine noch lebenden Personen aus dieser Gruppe. Diese einstimmige Entscheidung hat somit vor allem symbolischen Charakter.
