Rumäniens politische Landschaft hat sich jüngst dramatisch verändert, nachdem der Präsident Klaus Iohannis den Sozialdemokraten Marcel Ciolacu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hat. Die Sozialdemokratische Partei (PSD), die bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember als stärkste Kraft hervorging, hat sich mit den Nationalliberalen (PNL), dem Ungarnverband (UDMR) sowie der Fraktion der ethnischen Minderheiten zusammengeschlossen. Dieser Zusammenschluss garantierte dem neuen Regierungsbündnis eine knappe Mehrheit von etwa 52 Prozent im Parlament, was für eine zügige Regierungsbildung entscheidend ist, berichtet Lessentiel.
Koalitionsvertrag und Ministerstruktur
Am Montagvormittag wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, wobei Ciolacu die Notwendigkeit betonte, die demokratischen Werte sowie die EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens zu wahren. Angesichts der steigenden Popularität ultrarechter Kräfte wird die neue Regierung deshalb als essenziell erachtet, um die politische Stabilität aufrechtzuerhalten. Der neue Außenminister, Emil Hurezeanu, war zuvor Botschafter in Österreich. Die Mehrheit der Minister stammt aus den bisherigen Reihen, was auf eine betont kontinuierliche Regierungsführung abzielt. Die Koalition plant, noch heute die Minister im Parlament zu bestätigen, sodass die neue Regierung rasch arbeiten kann, um das Budget 2025 zu erstellen und dringende fiskalpolitische Maßnahmen zu ergreifen, wie vienna.at berichtet.
Die politische Kluft in Rumänien ist tief, da rechtsextreme Parteien bei den letzten Wahlen erhebliche Gewinne verzeichneten. Insbesondere die extrem rechte „AUR“ (Allianz für die Einheit der Rumänen) hat ihr Stimmvolumen von 9 auf 18 Prozent fast verdoppelt. Gemeinsam kommen die ultrarechten Parteien bei Parlamentswahlen auf nahezu ein Drittel der Stimmen. Die neue Regierung muss daher nicht nur die dringend erforderlichen Reformen angehen, sondern auch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen vorbereiten und einen Termin dafür festlegen, um die wachsende Gefahr von extremistischen Einflüssen zu begegnen.
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