Österreichs politische Landschaft erlebt derzeit turbulente Zeiten, während die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition unter Hochdruck laufen. In einer Pressekonferenz erklärten die Parteichefs der ÖVP, SPÖ und NEOS am 17. Dezember 2024, dass sie noch Zeit benötigen, um eine stabile Dreierkoalition zu bilden. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Aufgaben als „Mammutaufgabe“, betonte jedoch, dass es in einigen Bereichen bereits eine gemeinsame Richtung gebe. Die Budgetsituation ist dabei der entscheidende Faktor, der die Verhandlungen dominiert. ÖVP-Chef Karl Nehammer äußerte sich optimistisch über den Fortschritt und erläuterte ein Ampelsystem zur Bewertung der Verhandlungsthemen, das den Verhandlungsprozess klar strukturiert.
Streitpunkt Budgetsanierung
Der größte Brocken für die künftige Regierung wird die Notwendigkeit sein, in den kommenden vier Jahren zwischen 12 und 15 Milliarden Euro einzusparen, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Während die ÖVP und NEOS diese Maßnahme als fürs Wirtschaftsimage wichtig erachten, favorisiert die SPÖ eine andere Herangehensweise. Diese Meinungsverschiedenheiten könnten die Verhandlungen erheblich erschweren, wie tagesschau.de berichtete.
In den letzten sechs Wochen nach der Nationalratswahl haben die Sondierungsgespräche an Fahrt gewonnen. Nehammer plant, die Neos in die Gespräche über die Koalition einzubeziehen, da die Grünen als Juniorpartner ausgeschlossen wurden. Nehammer betonte die Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit, mit der die Verhandlungen geführt werden müssen, um ein „Weiter wie bisher“ zu vermeiden. Ziel ist es, Vertrauen zurückzugewinnen und konkrete Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Dies könnte zu einer Entscheidung führen, die die politische Szene in Österreich nachhaltig verändert, sollte die erste Dreierkoalition in der Geschichte des Landes zustande kommen, wie 5min.at berichtete.
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