Am vergangenen Wochenende traf sich der Vorstand des Vereins für Wohnbauförderung (VWBF) in Pörtschach, Kärnten, um dringende wohnpolitische Themen zu diskutieren. An dem Treffen nahm auch der Nationalratsabgeordnete Philip Kucher, Klubobmann des SPÖ-Parlamentsklubs, teil. Ein zentrales Thema der Gespräche war die Mietpreisbremse, deren Notwendigkeit und Folgen besprochen wurden. Die Teilnehmer waren sich einig, dass neue Impulse für den geförderten Wohnbau erforderlich sind, um leistbaren Wohnraum in Österreich zu sichern.
Das aktuelle Regierungsprogramm enthält bedeutende Ansätze zur Unterstützung des Wohnbaues. Dazu gehören die Zweckbindung der Wohnbauförderung, eine Stärkung der Baukonjunktur, sowie eine Sanierungsoffensive und neue Finanzierungsinstrumente für Wohnbauinvestitionen. Die Vorstandsmitglieder des VWBF fordern zudem eine beschleunigte Umsetzung dieser Maßnahmen. Konkrete Forderungen zur Kompensation der Einnahmenausfälle durch die Mietpreisbremse wurden ebenfalls ausgesprochen.
Diskussion um die Mietpreisbremse
Die Diskussion über die Mietpreisbremse ist besonders relevant, da diese bereits seit Sommer 2015 in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt und Mieten auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Wirksamkeit der Maßnahme stark eingeschränkt ist und fordern umfassende Reformen zur Bekämpfung des Wohnungsmangels.
Die Mietpreisbremse wurde nun um fünf Jahre verlängert. Mieter können zudem überhöhte Mieten unkompliziert rügen, worauf Rückzahlungen für zu viel gezahlte Mieten auch rückwirkend gelten sollen. Dafür wurden neue Rahmenbedingungen geschaffen, die in großen Städten durch Mietspiegel ermittelt werden. Auch der Immobilienexperte Voigtländer sieht die Gefahr, dass Vermieter vermehrt in Instandhaltungsmaßnahmen sparen und Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln könnten.
Forderungen zur Stärkung des Wohnbaus
Der Vorstand des VWBF, angeführt von Obmann KommR Mag. Michael Gehbauer, äußerte sich optimistisch über die Notwendigkeit von Gesprächen zur aktuellen wohnpolitischen Situation. Die Vorstandsmitglieder forderten unter anderem die Anhebung des Höchstbetrages des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages nach 30 Jahren sowie die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Sanierungsvereinbarungen bei ausfinanzierten Objekten. Zudem wird ein neues Baukonjunkturpaket ab dem 1. Juli 2026 angestrebt, nachdem die bestehende Wohnbaumilliarde ausläuft.
Es wurde betont, dass trotz berücksichtigter budgetärer Situationen produktive Investitionen notwendig sind. Die Sozialbau-Finanzvorständin Mag.a (FH) Andrea Washietl und der Verbandsobmann des Verbandes Gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), Dr. Klaus Baringer, signalisierten ebenfalls ihre Bereitschaft, die Gespräche über die Zukunft des geförderten Wohnbaus umgehend zu beginnen.
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