Der Finanzausschuss hat kürzlich einige wichtige Änderungen beschlossen, die sich direkt auf die Verbraucher auswirken. Ab dem 28. Dezember 2024 müssen alle Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets und Videospielkonsolen über einheitliche Ladeanschlüsse verfügen. Diese Vorgabe basiert auf einer lang diskutierten EU-Richtlinie. Ab dem 28. April 2026 werden diese Vorgaben auch für Notebooks gelten.
Ein weiteres Gesetz, das als „Grace-Period-Gesetz“ bekannt ist, soll die Übergabe von Familienunternehmen erleichtern. Unternehmer erhalten während der Übergangsphase die Möglichkeit, eine begleitende Kontrolle durch das Finanzamt durchzuführen. Der Finanzausschuss hat diesem Gesetz mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS zugestimmt. Die Sozialdemokraten haben eine Zustimmung im Plenum von Änderungen der Bestimmungen zum Arbeitsschutz zur Bedingung gemacht.
Der Finanzausschuss hat auch beschlossen, die österreichische Quote für den Internationalen Währungsfonds (IWF) um 50 % aufzustocken. Diese Entscheidung wurde von allen Fraktionen außer der FPÖ unterstützt.
Darüber hinaus wurden im Finanzausschuss Anpassungen im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 beschlossen, die das Doppelreporting vermeiden sollen. Die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz 2024 wurden auch von der ÖVP, den Grünen und der FPÖ unterstützt. Dies betrifft die VOeBFA-Darlehen im Rahmen der „Wohnraum- und Bauoffensive“.
Diese Entscheidungen des Finanzausschusses haben direkte Auswirkungen auf Verbraucher, Familienunternehmen und die österreichische Wirtschaft.
Weitere Informationen zu diesen Themen finden sich auf der Webseite des Finanzausschusses.
