Die Bierpartei unter der Führung von Parteiobmann Dominik Wlazny hat kürzlich einen Teil ihres Programms vorgestellt, wobei die Hauptthemen die Qualifikationstests für Minister und die Einrichtung eines Zukunftsministeriums sind. Laut Wlazny sollten Regierungsparteien zukünftig drei Kandidaten für einen Ministerposten nominieren, die dann von einer unabhängigen Expertenkommission bewertet werden. Das Zukunftsministerium ist als entscheidende Instanz für zukunftsweisende Reformen geplant, ohne direkten Einfluss von politischen Parteien.
Ein potenzielles Problem bei der Einrichtung eines solchen Ministeriums könnte die parlamentarische Unterstützung sein, da Regierungsmitglieder im Nationalrat auf Parteien angewiesen sind, um Misstrauensvoten zu überleben. Die Bierpartei hat auch vorgeschlagen, die Anzahl der Wahlplakate drastisch zu reduzieren, indem nur noch 2093 Plakate erlaubt wären, eins für jede Gemeinde in Österreich.
Neue Pläne
Weitere Initiativen der Bierpartei umfassen mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerräte, die Einführung einer Mehrwertabgabe bei Umwidmungsgewinnen und die De-Politisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders (ORF). Parteiobmann Wlazny betonte, dass die Bierpartei im ORF keine Mitsprache haben möchte, falls sie in den Nationalrat einziehen. Zukünftige Forderungen der Partei, wie zum Thema Migration und Zuwanderung, werden in den nächsten Wochen veröffentlicht.
Aktuell konzentriert sich die Bierpartei darauf, Unterstützungserklärungen für die bevorstehende Nationalratswahl zu sammeln, um auf dem Stimmzettel antreten zu können. Mit der aktuellen Popularität der Partei sollte das Sammeln von 2600 Unterschriften kein Problem darstellen. Umfragen deuten darauf hin, dass die Bierpartei gute Chancen hat, erneut in das Parlament einzuziehen, nachdem sie 2019 nur einen geringen Stimmenanteil erzielt hatte.
